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Keine Parlamentswahlen am 5. Juni in Mazedonien

Das Parlament der Republik Makedonien ist nach Einschaltung des Verfassungsgerichts am 18. Mai 2016 wieder zusammengetreten und hat die am 05. Juni 2016 vorgesehenen vorgezogenen Parlamentswahlen erneut verschoben. Ein neuer Wahltermin steht noch nicht fest. Zunächst muss das Verzeichnis der Wählerinnen und Wähler reformiert sowie die Unabhängigkeit der Medien und von bestimmten staatlichen Institutionen wieder hergestellt werden. Konkret hat das Parlament mit 96 Stimmen eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen, welche auch eine Verschiebung der Wahl beinhaltete.

Umstritten war jedoch eine vom Parlament gebilligte Umbildung der Übergangsregierung. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Emil Dimitriev wurden die bisherigen von der SDSM gestellten Minister Oliver Spasovski (Inneres) und Frosina Remenski (Arbeit) wieder durch ihre Vorgänge von der VMRO-DPMNE Mitko Cavkov und Dime Spasov ersetzt. Damit wurde die Beteiligung der Opposition an der Regierung wieder rückgängig gemacht. Die Übergangsregierung sollte zunächst die vorgezogenen Wahlen am 24. April 2016 organisieren, welche zunächst auf dem 05. Juni 2016 verschoben und jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.