Bewegung im Streit um die Begnadigung von 56 Personen durch den makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov vom 12. April 2016. Auf Basis eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses durch das makedonische Parlament hob der makedonische Staatspräsident die Begnadigung in 22 von 56 Fällen wieder auf. Die Begnadigung von 56 Personen, die unter anderem mutmaßlich im Abhör- und Korruptionsskandal verwickelt sind, noch vor Abschluss der Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft, hatte zu Unmut in der Bevölkerung und bei der Opposition geführt. Auch von der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) kam Kritik.

Am meisten profitiert von den Begnadigungen hatten Politiker der regierenden VMRO-DPMNE. So wurde der Vorsitzende der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski, welcher von August 2006 bis Januar 2016 makedonischer Ministerpräsident war, in fünf laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorzeitig begnadigt. Die ehemaligen makedonischen Innenministerin Gordana Jankuloska, der Wahlbetrug vorgeworfen wird, wurde ebenfalls begnadigt.

Die Begnadigungen waren nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. Des Weiteren stellten sie einen eklatanten Verstoß gegen die Vereinbarung der vier Parteien VMRO-DPMNE, SDSM, DUI und DPA zur Beendigung der schweren Staatskrise von Juni bzw. Juli 2015 dar. Tatsächlich dürfte hier der Versuch gemacht worden sein korrupte Politiker vor der Strafverfolgung zu schützen. Doch die Aufklärung und Ahndung von Amtsmissbrauch, Korruption und weiteren Verbrechen ist dringend erforderlich. Die Republik Makedonien braucht einen Neuanfang, frei von Klientelismus und Korruption.