EU-Grenzschutzagentur FRONTEX soll Grenze zwischen Griechenland und der Republik Makedonien sichern

Die Balkanroute soll dicht bleiben. Die dortigen Grenzen sind für Flüchtlinge und Migranten geschlossen. Allerdings überqueren täglich immer noch 100 bis 200 Flüchtlinge und Migranten die Grenze zwischen Griechenland und die Republik Makedonien. Nun soll die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU) FRONTEX die Grenze sichern und die Zahl der illegalen Grenzübertritte noch weiter reduzieren. Bereits schon jetzt helfen Beamte aus einigen EU-Mitgliedsstaaten den Beamten der Republik Makedonien bilateral bei der Grenzsicherung. Griechenland hatte sich lange geweigert einem Einsatz von FRONTEX an seiner Grenze zur Republik Makedonien zuzustimmen, da Griechenland die Flüchtlinge und Migranten gerne loswerden wollte und mit der Lage überfordert war. Allerdings lenkte Griechenland auf Druck von anderen EU-Mitgliedsstaaten ein, da über die Balkanroute auch Terroristen nach Westeuropa eingereist waren, welche die Not der größtenteils friedlichen Flüchtlinge und Migranten für ihre Zwecke ausgenutzt hatten. Normalerweise schützt FRONTEX die EU-Außengrenzen. Ein Einsatz an der Grenze zwischen Griechenland und der Republik Makedonien würde im Prinzip die Republik Makedonien vor der Einreise von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland schützen. Im Ergebnis würde damit die Einreise von Flüchtlingen und Migranten nach Westeuropa verhindert. Für einen Einsatz von FRONTEX in der Republik Makedonien, also außerhalb der EU, gibt es noch keine Rechtsgrundlage. Diese soll im Dezember 2016 auf dem Gipfel der EU-Staaten geschaffen werden.