gruevski tensii

Die Parteien in der Republik Makedonien scheinen aus ihren Fehlern nicht zu lernen und machen im Prinzip da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatten. Sie streiten sich und haben nur ihre eigenen Interessen im Fokus. Auf der Strecke bleiben das Volk und dessen Gemeinwohl, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Die bisherige Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) rief ihre Anhänger dazu auf, zu demonstrieren und die Wahlkommission zu einer raschen Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufzufordern. Die Einsprüche sollen nach Auffassung der VMRO-DPMNE und ihrer Anhänger nicht beachtet werden.  Mögliche Wahlwiederholungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten würden von der VMRO-DPMNE nicht anerkannt werden. Vier Einsprüche der SDSM sind jetzt vor dem Verfassungsgericht und werden kurzfristig entschieden. Es könnte aufgrund von Nachwahlen noch zu Verschiebungen bei den Parlamentsmandaten kommen. Nach dem vorläufigen Ergebnis, welcher wiederum von der SDSM nicht anerkannt wird, hat die VMRO-DPMNE 51 Sitze und die SDSM 49 Sitze.

Hier zeigt sich mehr als eindeutig: nicht alle Parteien respektieren gleichermaßen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Möglichkeit von Einsprüchen und die Prüfung dieser Beschwerden sind Teil einer rechtsstaatlichen Demokratie. Sollte Einsprüche gerechtfertigt sein, dann muss dies auch Rechtsfolgen haben, etwa die Wiederholung von Wahlen in den betreffenden Wahllokalen. Auf der anderen Seite sollte ein Wahlergebnis auch respektiert werden, wenn seine Richtigkeit endgültig nach einem Wahlprüfverfahren festgestellt worden ist.