Nikola Gruevski steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. (Quelle: RSE)

Nikola Gruevski steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. (Quelle: RSE)

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 11. Dezember 2016 wurde die bisherige Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) mit 51 Sitzen wieder stärkste Kraft, gefolgt von der bisher oppositionellen SDSM mit 49 Sitzen. Der bisherige Koalitionspartner der VMRO-DPMNE, die DUI (albanisch: BDI), erhielt 10 Sitze. Das Parlament hat insgesamt 120 Sitze, so dass die Regierungsmehrheit bei 61 Sitzen liegt. Diese hätte die bisherige Koalition aus VMRO-DPMNE und DUI gerade noch zusammen, doch ist der kleinere Koalitionspartner DUI, eine Partei der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien, auf Distanz zur VMRO-DPMNE gegangen und lässt die zukünftige Form einer Regierungsbeteiligung offen. Alternativ könnte auch eine Regierung unter der Führung der SDSM mit mindestens zwei weiteren Koalitionspartnern gebildet werden oder eine große Koalition zwischen VMRO-DPMNE und SDSM. Allerdings stehen rechnerisch möglichen Koalitionsvarianten große Differenzen zwischen den Parteien gegenüber, so dass besonders eine große Koalition unwahrscheinlich sein dürfte.

Unterdessen berieten die Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien (DUI, DPA (albanisch: DPSH), Allianz der Albaner und BESA) in der albanischen Hauptstadt Tirana über eine mögliche Regierungsbeteiligung und stellten im Rahmen einer Erklärung einige Forderungen dafür auf: „Volle Gleichstellung aller Ethnien im Rahmen der makedonischen Verfassung und der Rahmenvereinbarung von Ohrid. Soziale und wirtschaftliche Gleichheit durch eine ausgewogene regionale Entwicklung. Schnelle euro-atlantischen Integration der Republik Makedonien durch Lösung des sogenannten Namensstreit mit Griechenland, basierend auf den Werten und Prinzipien des Völkerrechts“. Daneben wollen die Albanerparteien die auch Nationalfahne, die Hymne und das Staatswappen in ihrem Sinne ändern. Vor diesem Hintergrund stehen wohl schwierige Gespräche zur Regierungsbildung bevor. Nikola Gruevski hatte bereits auf diese Forderungen wie folgt geantwortet: „Der albanischen Minderheit in Makedonien wird es nicht nutzen, wenn auf dem gesamten Gebiet der Republik eine Zweisprachigkeit herrscht, inkl. Delcevo, Berovo, Gevgelija oder Kavadarci (Orte mit einer geringen bis keinen albanischen Minderheit). Ihnen würde es helfen, wenn in den nächsten vier Jahren hundert neue Fabriken eröffnet würden und mehrere tausend Menschen eine Beschäftigung finden, um somit den gesamten Lebensstandard anzuheben und ein besseres Leben führen zu können“.

Der formale Weg der Regierungsbildung ist in Artikel 90 der makedonischen Verfassung festgelegt. Der Staatspräsident ist verpflichtet, binnen 10 Tagen nach der Konstituierung des Parlaments, den Bewerber der stimmenstärksten Partei bzw. den stimmenstärksten Parteien mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die bzw. der Beauftragte hat dann 20 Tage Zeit eine mögliche Regierungsmannschaft zusammenzustellen und ein Regierungsprogramm vorzulegen. Diese Regierung muss dann vom Parlament mit der Mehrheit seiner Abgeordneten gewählt werden.

Nach dieser Vorschrift dürfte zunächst der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Fraglich ist jedoch noch, ob er eine Regierungskoalition zustande bringt. Wenn nicht, geht der Auftrag an den Bewerber der zweitstärkste Partei (Zoran Zaev, SDSM) im Parlament weiter usw. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, blieben nur vorgezogene Parlamentswahlen als Ausweg. Diese müssten gemäß Artikel 63 Absatz 6 der makedonischen Verfassung mit Mehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden. Doch besteht Hoffnung, dass die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und eine stabile Regierung bilden.