Der Vorsitzende der nationalkonservativen VMRO-DPMNE erhält vom mazedonischen Präsidenten Ivanov den Auftrag zur Regierungsbildung (Quelle: president.mk)

Gemäß Artikel 90 der Verfassung der Republik Makedonien wurde der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, von Staatspräsident Gjorge Ivanov mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Beauftragte muss innerhalb von 20 Tagen eine Regierungsmannschaft und ein Regierungsprogramm aufstellen. Anschließend müssen die Regierung und ihr Programm mit den Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten im Parlament gewählt werden.

Die Regierungsmehrheit liegt bei 61 von 120 Sitzen im Parlament. Die VMRO-DPMNE verfügt über 51 Sitze und benötigt daher Koalitionspartner. Zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner DUI (albanisch: BDI), welche über 10 Sitze im Parlament verfügt, hätte die VMRO-DPMNE knapp die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen. Offen ist jedoch, ob die DUI wieder eine Koalition mit der VMRO-DPMNE eingehen wird. Insgesamt dürfte daher die Regierungsbildung offen sein und von den Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien abhängen (DUI, DPA bzw. DPSH, Allianz der Albaner und BESA).

Wenn Nikola Gruevski keine Regierung bilden kann, geht der Auftrag an den Vorsitzenden des SDSM Zoran Zaev. Gruevski kündigte an, dass er nicht um jeden Preis eine Regierung formen werde.

Die Republik Makedonien steht vor großen außenpolitischen und innenpolitischen Herausforderungen. Eine stabile Regierung, welche von einer breiten Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung getragen wird, ist daher sehr wichtig für die Entwicklung in der Republik Makedonien. Nicht die Klientelen, sondern das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien müssen Maßstab des staatlichen Handelns sein. Dafür bedarf es bei den Parteien eines hohen Verantwortungsbewusstseins.