Nikola Gruevski mit Ali Ahmeti im Gespräch

Nikola Gruevski mit Ali Ahmeti im Gespräch

Verfassungsgemäß beauftragte der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der stärksten Partei VMRO-DPMNE Nikola Gruevski am 09. Januar 2017 mit der Regierungsbildung. Innerhalb von 20 Tagen muss dieser nun eine Regierung aufstellen und ein Regierungsprogramm vorlegen.

Die bisherigen Versuche einer Regierungsbildung scheiterten allerdings an den gegensätzlichen Vorstellungen der Parteien, die weiterhin mehr ihre Klientelen als das Wohl des ganzen Volkes im Auge haben. So einigten sich die wesentlichen Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien bei einem Treffen in Tirana auf einen gemeinsamen Forderungskatalog. Bei den Forderungen geht es vor allem um die Rechte der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft. So wollen die albanischen Makedonier die vollständige Gleichstellung mit den ethnischen Makedoniern, so zum Beispiel die völlige Gleichstellung der albanischen mit der makedonischen Sprache. Eine faktische Gleichstellung besteht bereits aufgrund des Rahmenabkommens von Ohrid von 2001 und den darauf erfolgten Änderungen der makedonischen Verfassung. Diesen Forderungen möchte die VMRO-DPMNE nicht nachgeben. Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner DUI (albanisch: BDI) scheiterten daran.

Ebenso verfahren ist die Situation zwischen der bisherigen Regierungspartei VMRO-DPMNE und der größten Oppositionspartei SDSM. Viele außenpolitische und innenpolitische Herausforderungen würden durchaus im Rahmen einer großen Regierungskoalition mit einer breiten Mehrheit im Parlament und den größtmöglichen Konsens in der Gesellschaft besser bewältigt werden können. Natürlich sollten auch in diesem Fall die Angehörigen der albanischen Gemeinschaft an einer Regierung beteiligt werden. Doch statt die alten Streitereien zum Wohle der gesamten Nation zu überwinden gehen diese weiter und die Probleme werden größer. Noch immer scheinen die jeweiligen Klientelen der Parteien wichtiger zu sein als das Gesamtwohl aller makedonischen Bürgerinnen und Bürger.

Am 29. Januar 2017 läuft das Mandat von Nikola Gruevski zu Regierungsbildung ab. Wenn die Regierungsbildung bis dahin erfolglos bleibt, dann müsste der Staatspräsident den Vorsitzenden der SDSM, Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser hätte dann ebenfalls 20 Tage dafür Zeit. Allerdings hätte die SDSM nur mit zwei weiteren Koalitionspartnern eine Mehrheit im Parlament. Dafür müsste Zoran Zaev ebenfalls zu einer erfolgreichen Übereinkunft mit einer oder zwei Parteien der albanischen Gemeinschaft kommen. Hier bleibt allerdings auch offen, inwieweit die SDSM den Parteien der albanischen Gemeinschaft entgegen kommen würde. Letztendlich hängt hiervon auch ab, ob eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung unter einem Ministerpräsidenten Zoran Zaev zustande kommen würde.

Was aktuell die Lage auch etwas schwierig gestaltet ist die Vereinbarung vom Mai 2016, in welcher alle wichtigen Parteien vereinbart hatten, dass jeweils die Sieger der ethnischen Gruppen eine Koalition bilden sollten. Vor diesem Hintergrund müsste die DUI als stärkste albanische Partei mit der stärksten  makedonischen Partei, der konservativen VMRO-DPMNE  eine Koalition bilden.

Klar ist nur, dass die Republik Makedonien vor großen Herausforderungen steht und eine stabile Regierung braucht. Eine stabile Regierung braucht eine breite Mehrheit im Parlament und den größtmöglichen Rückhalt in der makedonischen Gesellschaft. Nur so können die außen- und innenpolitischen Probleme angegangen und erfolgreich gelöst werden. Bisher bleibt nur zu hoffen, dass das Verantwortungsbewusstsein der Parteien und der Politiker letztendlich ausreichend dafür sein wird, eine Lösung zu finden, welche das Wohl aller makedonischen Bürgerinnen und Bürger im Fokus hat.