Der mazedonische Staatspräsident im Gespräch mit den Parteispitzen der SDSM

Der mazedonische Staatspräsident im Gespräch mit den Parteispitzen der SDSM

Gemäß Artikel 90 der makedonischen Verfassung muss der Staatspräsident einen Bewerber der stimmenstärksten Partei bzw. Parteien binnen 10 Tagen mit der Regierungsbildung beauftragen. Die bzw. der Beauftragte muss dann innerhalb von 20 Tagen ein Regierungsteam aufstellen und ein Regierungsprogramm vorlegen. Das Regierungsteam und -programm müssen dann vom Parlament von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden.

Entsprechend beauftragte Staatspräsident Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der stimmenstärksten und mit den meisten Sitzen im Parlament vertretenden Partei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), Nikola Gruevski, am 09. Januar 2017 mit der Regierungsbildung. Dieser schaffte es jedoch nicht innerhalb von 20 Tagen eine Regierung zu bilden.

Über das weitere Vorgehen in diesem Fall trifft die Verfassung keine Regelungen. Dem Staatspräsidenten dürfte daher ein gewisser Ermessensspielraum zustehen, wie er weiter verfahren kann. Zunächst könnte er einfach den Bewerber der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, welcher dann ebenfalls 20 Tage Zeit dafür hätte. Er könnte auch den Bewerber beauftragen, welcher am wahrscheinlichsten Aussicht auf eine erfolgreiche Regierungsbildung hätte. Letztendlich kann er zunächst den Ball einfach an die im Parlament vertretenden Parteien zurückgeben. Diese müssten dann zunächst eigenverantwortlich miteinander beraten, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei Erfolg beauftragt der Staatspräsident dann die Bewerberin bzw. den Bewerber der entsprechenden Partei mit der Regierungsbildung.

Nach Beratungen mit den Verfassungsinstitutionen und den im Parlament vertretenden Parteien hat der  Staatspräsident Gjorge Ivanov entschieden, den letzteren Weg zu gehen.

Eine Partei oder eine Parteikoalition, die nachweislich eine Regierungsmehrheit zustande bringt, soll dann formell mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Damit bleibt die Frage der Regierungsbildung zunächst offen. Sowohl der VMRO-DPMNE-Vorsitzende Nikola Gruevski als auch der SDSM-Vorsitzende Zoran Zaev können nun versuchen zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Wem es von beiden gelingt, der wird dann von Ivanov formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierungsmehrheit ohne VMRO-DPMNE und SDSM ist nicht möglich. Außer im Rahmen einer großen Koalition aus VMRO-DPMNE und SDSM, welche derzeit noch unwahrscheinlich ist, ist eine Regierungsbildung ohne Beteiligung einer Partei der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien ebenfalls nicht möglich.

Ivanov betonte ebenfalls, dass die zukünftige Regierung folgende zwei Schlüsselprioritäten mit unterstützen solle:

  1. Die Interessen des Staates sind zu wahren.
  2. Systematische Reformen mit Einbezug der Organe der nationalen Sicherheit

Über eine zeitliche Befristung für diese Konsultationsphase ist nichts bekannt.