Regierungsbildung in der Republik Makedonien wird weiterhin verzögert

Noch immer weigert sich Staatspräsident Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der SDSM, Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Zoran Zaev hat die Unterstützung von 67 der 120 Abgeordneten des Parlaments und damit eine Regierungsmehrheit. Wir berichteten. Die Wahl der Regierung durch das Parlament sollte trotzdem durchgeführt werden, ohne Mitwirkung des Staatspräsidenten. Diese Wahl ist politisch und verfassungsrechtlich umstritten. Durch Dauerreden im Parlament wird die Wahl der Regierung nun um unbestimmte Zeit verzögert. Ein Ende der schweren politischen Krise in der Republik Makedonien zeichnet sich weiterhin nicht ab.