Hunderte Demonstranten, Anhänger der bisherigen Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), hatten am 27. April 2017 das Parlament der Republik Makedonien gestürmt. In diesem haben die SDSM und die Parteien der albanischen Gemeinschaft eine Regierungsmehrheit und wählten den albanisch-makedonischen Abgeordneten Talet Xhaferi zum Parlamentspräsidenten. Es kam dabei zu Gewaltausbrüchen gegen Personen und dem Inventar des Parlaments. Nach Angaben der Polizei wurden 102 Personen verletzt, darunter auch Abgeordnete und  Polizisten. Zu den Verletzten gehörten auch der Vorsitzende der SDSM Zoran Zaev, die stellvertretende Vorsitzende des SDSM Radmila Sekerinska und der Vorsitzende der Allianz der Albaner Zijadin Sela, welcher schwer verletzt wurde. Drei Abgeordnete mussten ins Krankenhaus. Auch der neugewählte Präsident des Parlaments Talet Xhaferi wurde verletzt. Eine Sondereinheit der makedonischen Polizei konnte das Parlament räumen. Erst nach dem Polizeieinsatz konnten Rettungskräfte das Parlament betreten.

 

Aufgrund der Eskalation wandte sich nun der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov an die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien. Er rief dazu auf, dass sich die Spannungen beruhigen sollen und rief auch zur Gewaltlosigkeit auf. Für den 28. April 2017 lud er die Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Nach Auffassung von Ivanov gebe es keine Frage, für die durch Dialog und im Rahmen der Verfassung keine Lösung zu finden wäre.

 

Hintergrund

Für die Zuspitzung der innenpolitischen Lage trägt die VMRO-DPMNE unter Vorsitz von Nikola Gruevski eine hohe Mitverantwortung. Sie verfügt im Gegensatz zur SDSM unter Vorsitz von Zoran Zaev über keine Regierungsmehrheit im Parlament. Allerdings möchte sie die Macht nicht abgeben. Der Staatspräsident Gjorge Ivanov, welcher der Kandidat der VMRO-DPMNE war, unterstützt die VMRO-DPMNE und Nikola Gruevski einseitig. Ein demokratischer Regierungswechsel wird mit vorgeschobenen Gründen in verfassungswidriger Weise verhindert. Zu den vorgeschobenen Gründen gehört die Instrumentalisierung der albanisch-makedonischen Frage. Konkret geht es um das Vorhaben der Regierungsmehrheit Albanisch als gleichberechtigte zweite Amtssprache einzuführen. Dies ist allerdings auch unter der makedonischen Mehrheitsbevölkerung umstritten. Allerdings wäre dazu eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig, über welche die Regierungsmehrheit nicht verfügt. Des Weiteren ist Albanisch bereits auf nationaler Ebene und in einigen lokalen Gebietskörperschaften neben der makedonischen Sprache Amtssprache. Doch müssen politische und staatsrechtliche Entscheidungen in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Parlament entschieden werden, sie gehören nicht auf die Straße.