Vor 50 Jahren, am 21.04.1967, hat eine Gruppe von griechischen Militärs unter Führung von Oberst Georgios Papadopoulos die bereits instabile Demokratie in Griechenland mit einem Staatsstreich beseitigt und ein Militärregime errichtet. Dieses Regime der Obristen blieb bis Juli 1974 an der Macht. In dem nachfolgenden Artikel wird näher auf dieses Ereignis und die damit verbundene Geschichte eingegangen.

 

Vorgeschichte

Politisch blieb Griechenland nach dem Zweiten Weltkrieg (Besatzungszeit: 1941 – 1944) und dem Bürgerkrieg (1946 – 1949) von einem Gegensatz zwischen linken und rechten Kräften geprägt. Im Jahre 1951 kam es zur Gründung der „Vereinigten Griechischen Linken“ (EDA), welche zunächst von der damals nach dem griechischen Bürgerkrieg verbotenen „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KPG bzw. KKE) kontrolliert wurde. Später verfolgte die EDA allerdings eine eigenständige Linie und war zeitweise zweitstärkste Kraft in Griechenland. Nach dem Tod des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Papagos, der von 1952 bis 1955 amtierte, wurde unter dem konservativen Politiker Konstantin Karamanlis die „Nationale Radikale Union“ (ERE) gegründet. Diese Bewegung hatte vor allem das Ziel die bestehenden Machtverhältnisse vor dem Hintergrund des kalten Krieges zu erhalten und zu festigen. Entsprechend wurde dieses System durch das westliche Ausland geduldet. Strategische Interessen waren wichtiger als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Griechenland sollte sich nicht nach Links und damit möglicherweise in Richtung Blockfreiheit oder Ostblock bewegen. Aus diesem Grund wurde auch nicht vor einer Manipulation der griechischen Parlamentswahlen im Jahre 1961 zurückgeschreckt.

Im Jahre 1961 wurde in Griechenland von Georgios Papandreou die liberale „Zentrumsunion“ (EK) gegründet, die in kurzer Zeit die EDA als größte Oppositionspartei ablöste. Bei den griechischen Parlamentswahlen im Februar 1964 trat die EK erstmals an und gewann mit Georgios Papandreou diese Wahlen. Als Ministerpräsident leitete Papandreou demokratische Reformen ein und ließ die Gefangenen aus der Zeit des Bürgerkrieges frei. Sein Kontrahent Karamanlis von der ERE ging freiwillig ins Exil nach Paris. Zuvor hatte er von der griechischen Monarchie größeren politischen Einfluss eingefordert und sich mit der königlichen Führung überworfen. Die politische Entwicklung unter Papandreou gefährdete allerdings die Interessen der herrschenden Klasse, also die der griechischen Monarchie, des griechischen Militärs und des Nebenstaates (Parakratos) im Untergrund. Im Juli 1965 wurden Papandreou und seine Regierung gestürzt. Zuvor hatten sich einige Abgeordnete der Regierungskoalition mit Papandreou überworfen, die anschließend aus der Regierungskoalition austraten. Infolgedessen verlor die Regierungskoalition die Mehrheit im Parlament, was den Sturz von Papandreou ermöglichte. Es folgten zwei Jahre, die von politischer Instabilität und Massenprotesten gegen die herrschende Klasse geprägt waren. Diese Situation begünstigte und ermöglichte dann die Militärdiktatur in Griechenland.

 

Die Militärdiktatur bzw. die Herrschaft der Obristen in Griechenland (1967 – 1974)

Im Mai 1967 sollten in Griechenland Parlamentswahlen stattfinden. Diese Wahl wurde jedoch durch den Putsch der Obristen unter Georgios Papadopoulos am frühen Morgen des 21.04.1967 verhindert. Niemand hatte mit diesem Putsch gerechnet, so dass alle von ihm überrascht wurden. Viele Demokraten, sowohl aus dem linken als auch aus dem rechte politischen Lager, wurden unter Arrest gestellt, verhaftet und verbannt. Ein Gegenputsch von König Konstantin II. am 13.12.1967 scheiterte, womit die griechische Monarchie faktisch am Ende war. Stattdessen verfestigte sich die Herrschaft der Obristen mit allen Merkmalen einer Diktatur. Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und manipulierten Prozessen. Durch ein Netz von Spitzeln wurde politisch Andersdenkende verfolgt und mit Methoden der Repression unterdrückt. Demokratische Grundrechte und die Freiheit der Presse waren aufgehoben. Stattdessen wurden alle Medien zensiert. Viele Andersdenkende verließen Griechenland und fanden Aufnahme in anderen Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland. Der aktive Widerstand der griechischen Bevölkerung blieb zunächst noch gering, da sie noch von den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und des griechischen Bürgerkrieges geprägt war. Der Wunsch nach Frieden und Ruhe überwog deshalb zunächst. Allerdings lehnten große Teile der Griechinnen und Griechen die Militärjunta ab. Am stärksten organisiert war der Widerstand bei linken Bewegungen. Des Weiteren gab es Widerstand bei den Griechinnen und Griechen im Ausland, die dort vor Verfolgung sicher waren. Bei den westlichen Staaten überwogen zunächst die außenpolitischen Interessen, da Griechenland als NATO-Mitglied von strategischer Bedeutung war. Entsprechend moderat war auch die Kritik aus dem westlichen Ausland. Allerdings war die Kritik von Staaten mit linken Regierungen deutlich stärker ausgeprägt.

Im Jahre 1973 änderte sich die Situation für die herrschende Militärjunta. Der bisherige Status quo konnte nicht dauerhaft bestand haben. Es kam innerhalb der Obristen zu Meinungsverschiedenheiten über den weiteren Weg. Auch von außen wurde die Kritik an das Regime deutlicher. Selbst innerhalb der NATO-Mitglieder wuchs der Widerstand gegen die Militärjunta, so dass auch die USA nicht mehr uneingeschränkt dieses Regime aus strategischen Interessen stützen konnte. Georgios Papadopoulos als Chef der Militärjunta versuchte durch politische Reformen seine Herrschaft zu erhalten. Zunächst schaffte er am 01.07.1973 die Monarchie offiziell ab und versprach Parlamentswahlen. Am 29.07.1973 ließ Papadopoulos ein Referendum über eine neue Verfassung und über sich als einzigen Präsidentschaftskandidaten abhalten. Trotz Wahlpflicht in Griechenland blieben ein Viertel der Wählerinnen und Wähler der Abstimmung fern. Das nicht demokratischen Standards genügende Referendum ging im Sinne von Georgios Papadopoulos aus. Dennoch wuchs der aktive Widerstand in der griechischen Bevölkerung und führte im November 1973 zu einem Aufstand.

Die Studierenden des Polytechnikums in Athen traten am 14.11.1973 in den Streik gegen die Obristen und ihre Diktatur. Sie verbarrikadierten sich auf dem Hochschulgelände und installierten einen Radiosender. Über ihren Radiosender riefen die Studierenden zum Kampf gegen die Militärdiktatur und für die Herstellung der Demokratie in Griechenland auf. Tausende von Arbeiterinnen und Arbeiter und weitere junge Menschen schlossen sich den aufständischen Studierenden an. In den frühen Morgenstunden des 17.11.1973 ließ die Regierung der Obristen zunächst die städtische Beleuchtung abschalten. Anschließend walzte ein Panzer im Schutze der Dunkelheit das Eingangstor zum Hochschulgelände nieder, an das sich zahlreiche Demonstranten geklammert hatten und Soldaten stürmten das Hochschulgelände. Es kam bei dieser Aktion zu Todesopfern. Unklar ist, wie viele Todesopfer es gab. Nach einer späteren offiziellen Untersuchung sollen 24 Zivilisten getötet worden sein. Studierende sollen sich nach dieser Untersuchung nicht unter den Opfern befunden haben.

Der Aufstand der Studierenden und der sich ihnen anschließenden Menschen markiert den Beginn vom Ende der Militärdiktatur. Unter dem Druck einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Regime, wirtschaftlichen Problemen und außenpolitischen Isolation stellte Papadopoulos eine Liberalisierung des politischen Systems in Aussicht. Dies erregte jedoch den Widerstand bei einigen Mitgliedern der Militärjunta. Zunächst versuchte der Hardliner der Obristen, Dimitrios Ioannidis, durch Sturz des Obristen-Staatspräsidenten Georgios Papadopoulos am 25.11.1973, die alte Ordnung wiederherzustellen und alle liberalen Strömungen im Regime zu beenden. Der installierte Nachfolger im Präsidentenamt, Phaidon Gizikis, blieb nur noch etwa ein Jahr im Amt. Das Scheitern eines von den Obristen induzierten Militärputsches auf Zypern im Juli 1974, das zur teilweisen Besetzung Zyperns durch das türkische Militär und zur andauernden Teilung der Insel führte, hatte am 24.07.1974 das Ende der Militärdiktatur zur Folge. An diesem Tag kehrte Konstantin Karamanlis aus dem Exil zurück und wurde von Präsident Gizikis mit der Bildung einer demokratischen Regierung beauftragt.

 

Die Rückkehr Griechenland zur Demokratie und einer republikanischen Staatsform

Konstantin Karamanlis bildete als Ministerpräsident eine Regierung der nationalen Einheit und leitete die „politische Wende“ zur Demokratisierung Griechenlands ein. Die griechische Übergangsregierung bzw. Regierung der nationalen Einheit setzte sich überwiegend aus Mitgliedern zusammen, die noch aus der Zeit vor der Militärdiktatur stammten. Ihre Hauptaufgaben waren die Wiedereinführung der Demokratie in Griechenland und die Folgen des Zypernkonflikts möglichst klein zu halten. Im Falle des Zypern-Konfliktes machte die Übergangsregierung politische bzw. taktische Fehler und konnte daher den bestehenden Status quo, die Teilung Zyperns, nicht mehr überwinden. Im Falle der Demokratisierung Griechenlands agierte die griechische Übergangsregierung jedoch besonnen und erfolgreich.

In den ersten zwei Monaten führte die Übergangsregierung unter Karamanlis eine Entlassung von Offizieren in der Armee durch, die Angehörige der Militärjunta waren oder ihr nahe standen. Anschließend wurden die politischen Parteien, darunter am 23.09.1974 auch die seit dem Bürgerkrieg verbotene Kommunistische Partei Griechenlands (KPG bzw. KKE), uneingeschränkt wieder zugelassen. Am 04.10.1974 gründete Karamanlis die konservative „Nea Dimokratia“ (ND), die im Wechsel mit der am 03.09.1974 von Andreas Papandreou gegründeten sozialdemokratischen „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ (PASOK), mit Ausnahme von 1989/1990 und bis zur Krise in Griechenland im Jahre 2011, alleine die griechische Regierung stellen sollte. Am 17.11.1974 fanden demokratischen Parlamentswahlen in Griechenland statt, die von der ND unter Karamanlis mit seinem Slogan „Ich oder die Panzer“ klar gewonnen wurden. Die ND erhielt 54,37 Prozent der Stimmen und aufgrund eines verstärkten Proportionalwahlrechts 73,3 Prozent der Sitze im Parlament.

Nach der Wahl wurden Maßnahmen getroffen, über die zukünftige Staatsform Griechenlands, Republik oder konstitutionelle Monarchie, zu entscheiden und dem neuen demokratischen Rechtsstaat eine neue verfassungsrechtliche Grundlage zu geben. Nachdem Griechenland seit 1946 formell eine konstitutive Monarchie war, entschieden sich bei einem Referendum am 08.12.1974 knapp 70 Prozent der abstimmenden griechischen Bürgerinnen und Bürgerinnen für die Abschaffung der Monarchie und die Einführung einer republikanischen Staatsform. Die bisherige Monarchie war sowohl in der Bevölkerung als auch bei den maßgeblichen Politikern überwiegend unpopulär geworden. Auf Basis der Verfassung des Königreiches Griechenland in der Fassung von 1952 wurde eine neue republikanische Verfassung ausgearbeitet, die am 11.06.1975 in Kraft trat.

Den Schlusspunkt dieser Entwicklung bildeten die am 28.07.1975 begonnenen Gerichtsverfahren gegen die Hauptverantwortlichen des Staatsstreiches vom 21.04.1967. Die anschließend verhängten Strafen gegen insgesamt 18 Angehörige der griechischen Militärjunta reichten von mehrjährigen und lebenslangen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe in drei Fällen. In allen drei Fällen wurden diese Todesstrafen durch Ministerpräsident Karamanlis in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Die Demokratie in Griechenland hat seit ihrer Wiedereinführung Bestand. Seit 1981 ist Griechenland Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU). Trotzdem blieben Klientelismus und Korruption ein großes Problem in Griechenland. Unter anderem begünstigte dies die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland, welche im Jahr 2010 offenkundig ausbrach und die Demokratie in Griechenland vor große Herausforderungen stellte. Die demokratische Entwicklung in Griechenland blieb jedoch auch in der schweren Krise stabil, führte jedoch zu neuen politischen Kräfteverhältnissen.