Aleksandar Vučić (Quelle: Telegraf.rs)

Aleksandar Vučić (Quelle: Telegraf.rs)

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić ist in einer Direktwahl durch das Volk am 02. April 2017 bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt worden. Der Vorsitzende der regierenden „Serbischen Fortschrittspartei“ („Srpska Napredna Stranka“ bzw. „SNS“) erhielt rund 55 Prozent der Stimmen. Seit der Wiederwahl von Slobodan Milošević im Jahre 1992 zum serbischen Präsidenten hatte bisher kein Kandidierender die Wahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen. An zweiter Stelle landete der ehemalige liberale Ombudsmann für Menschenrechte, Saša Janković, mit nur 16 Prozent. An dritter Stelle Luka Maksimović alias Ljubiša Preletačević Beli mit 9,4 Prozent der Stimmen, der aus den Präsidentenwahl eine Parodie machte und das politische System verspottete. Der ehemalige serbische Außenminister Vuk Jeremić erhielt 5,8 Prozent und der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj 4,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt traten 10 Kandidierende zur Präsidentenwahl an.

Der Präsident hat in Serbien hauptsächlich repräsentative Funktionen. Daher löste die Kandidatur des machtbewussten Ministerpräsidenten Vučić zunächst Verwunderung aus. Diesen dürfte vor allem der Wille zur Verhinderung eines möglichen Präsidenten aus dem oppositionellen Lager zur Kandidatur getrieben haben. Er wird sein Amt am 12. Mai 2017 antreten. Es gilt als unwahrscheinlich das sich Vučić auf die rein repräsentative Funktion des Präsidentenamtes beschränken wird. Vielmehr wird er eine ihm gegenüber loyale Person mit dem Amt des Ministerpräsidenten beauftragen, welche wenig eigene Gestaltungs- und Machtambitionen hat. Schon jetzt wird Serbien relativ autoritär durch Vučić regiert, welcher über eine große Popularität im Volk verfügt. Die meisten Medien sind regierungstreu, die Opposition ist relativ schwach und zersplittert.

Zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union (EU) finden offizielle Beitrittsgespräche statt. Unabhängig davon hat Serbien auch gute bilaterale Beziehungen zur Russischen Föderation. Ein NATO-Beitritt Serbiens, wie im Falle von Montenegro, ist nicht vorgesehen. Das Verhältnis zur ehemaligen autonomen serbischen Provinz Kosovo hat sich unter der Regierung von Vučić relativ normalisiert, auch wenn Serbien das Kosovo noch immer nicht völkerrechtlich als unabhängigen Staat anerkennt. Allerdings steckt Serbien in größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Etwa jede vierte serbische Bürgerin bzw. jeder vierter serbische Bürger lebt unterhalb der Armutsgrenze. Serbien steht daher vor großen Herausforderungen und Reformen.