Die Entscheidung des makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der SDSM, Zoran Zaev, nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl 67 von 120 Abgeordneten ihn schriftlich unterstützen, ist sowohl in der Republik Makedonien als auch international sehr umstritten. Wir berichteten ausführlich darüber. Nun stellt Zoran Zaev dem Staatspräsidenten ein Ultimatum. Innerhalb von 10 Tagen soll Gjorge Ivanov ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

 

Zur Begründung führte Zoran Zaev am 10.März 2017 aus, dass es das Ziel sei, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) und NATO zu integrieren. Auf dem Plan stehen eine Reform des staatlichen Fernsehens und der Steuergesetzgebung. Die umstrittene Reform des Sprachengesetzes soll im Rahmen der Verfassung erfolgen. Ziel sei es, dass alle Ethnien in der Republik Makedonien in ihren Sprachen mit den staatlichen Institutionen kommunizieren können.

 

Die SDSM sowie die Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien wollen nun eine Parlamentssitzung einberufen und den Parlamentspräsidenten wählen, auch wenn Gjorge Ivanov nicht nachgibt. Im Rahmen dieser Sitzung soll der Staatspräsident offiziell über die Bildung einer Regierung informiert und das Kabinett gebildet werden.

 

Die inner-ethnischen Spannungen hatten, nach dem Aufruf von Nikola Gruevski, eine Regierungsbildung unter Zoran Zaev und Albanisch als zweite Amtssprache zu verhindern, massiv zugenommen.  Zaev versuchte am 10. März 2017 zu beruhigen und meinte, dass es eine Lüge sei, dass nun alle eine andere Sprache lernen müssten. Er rief die Demonstranten auf, wieder in ihre Häuser zurückzukehren und betonte, dass das gesamte Programm verfassungskonform sei. Die Einheit und Souveränität der Republik würde nicht infrage gestellt.

 

Umstritten war auch die Tatsache, dass sich die Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana getroffen hatten. Staatspräsident Gjorge Ivanov unterstellte eine Einmischung aus Albanien auf das Programm dieser Parteien, was die Souveränität, die Unabhängigkeit und  die territoriale Integrität der Republik Makedonien gefährden würde. Die Parteiprogramme wurden jedoch bereits in der Republik Makedonien ausgearbeitet. Viele der Forderungen der Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien sind auch nicht neu, so dass diese wohl nicht von Tirana diktiert sein dürften. Vielmehr habe der albanischen Ministerpräsident Rama nach eigenen Angaben zwischen den Parteien aus der Republik Makedonien nur vermittelt, da sie untereinander zerstritten waren.