Das makedonische Parlament nimmt seine Arbeit auf

Nach der Wahl von Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten, hat dieser nun sein Büro im Parlamentsgebäude bezogen und seine Dienstgeschäfte aufgenommen. Gewählt wurde Xhaferi unter der Protest der konservativen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und ihrer Anhänger am 27. April 2017. Es kam sogar zu einer Stürmung des Parlaments durch Anhänger der VMRO-DPMNE. Diese wollen eine mögliche Regierung des SDSM unter Vorsitz von Zoran Zaev mit den Parteien der albanischen Gemeinschaft verhindern. Diese haben jedoch eine Mehrheit von 67 von 120 Abgeordneten im Parlament. Durch die Konstituierung des Parlaments mit der Wahl des Parlamentspräsidenten ist auch eine mögliche Wahl der Regierung unter Zoran Zaev durch das Parlament näher gerückt.

 

Nach Auffassung der VMRO-DPMNE sei die Wahl des Parlamentspräsidenten verfassungswidrig gewesen. Dieser Rechtsauffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Zwar hätte das Parlament gemäß Artikel 63 der makedonischen Verfassung spätestens am 20. Tag nach seiner Wahl vom bisherigen Parlamentspräsidenten zu einer Sitzung einberufen werden müssen bzw. hätten am 21. Tag nach der Wahl die Abgeordneten zur konstitutiven Sitzung selbst zusammentreten müssen, um es zu konstituieren. Allerdings sind keine Rechtsfolgen für den Fall in der Verfassung geregelt, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden. Zur Konstituierung des Parlaments gehört die Wahl des Parlamentspräsidenten und der Vize-Parlamentspräsidenten. Für eine erfolgreiche Wahl ist gemäß Artikel 67 der makedonischen Verfassung die Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich. Diese Mehrheit hatte Talat Xhaferi auf sich vereint.

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