Die Sonderstaatsanwaltschaft in der Republik Makedonien hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und ehemaligen makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski aufgenommen. Er steht im Verdacht zwischen 2009 und 2015 für illegale Parteifinanzierungen in einer Gesamthöhe von 4,9 Millionen EURO verantwortlich zu sein. Gegen Gruevski werde wegen Geldwäsche und Amtsmissbrauchs ermittelt. So soll er die illegalen Finanzmittel zur Festigung seiner Macht im Staat und zur persönlichen Bereicherung genutzt haben.

 

Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde im September 2015 im Rahmen eines überparteilichen Kompromisses zur Ahndung von Verbrechen von Funktionsträgern im Staat eingerichtet. Seitdem leitete sie 18 Ermittlungsverfahren ein und erhob drei Anklagen. Die leitende Sonderstaatsanwältin Katica Janeva rief am 22. Mai 2017 die Mehrheitsfraktionen im neuen Parlament um die SDSM auf, das Mandat der Sonderstaatsanwaltschaft, welches ursprünglich auf 18 Monate beschränkt war, zu verlängern. Ansonsten können die noch anstehenden Aufgaben der Sonderstaatsanwaltschaft nicht bewältigt werden.