Der mazedonische Außenminister Dimitrov bei seinem österreichischen Amtskollegen Kurz.

Der mazedonische Außenminister Dimitrov bei seinem österreichischen Amtskollegen Kurz.

Bei einem Treffen des makedonischen Außenministers Nikola Dimitrov mit den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrates (Parlament der Republik Österreich) im Juli 2017 stellte dieser die Prioritäten der neuen makedonischen Regierung vor, welche seit dem 31. Mai 2017 im Amt ist.

Nach der jahrelangen andauernden schweren innenpolitischen Krise seit die Republik Makedonien auf den Weg diese zu überwinden und richte ihren Blick nun in die Zukunft. Im Mittelpunkt der Innenpolitik der Republik Makedonien stehe der Aufbau starker unabhängiger Institutionen, vor allem einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Des Weiteren sollen die Unabhängigkeit der Medien gestärkt und der Kampf gegen die Korruption weitergeführt werden. Diese Vorhaben finden quer durch alle ethnischen Gemeinschaften der Republik Makedonien Unterstützung.

Die Republik Makedonien strebe die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und der NATO an. Daher ist es eine wichtige Aufgabe der makedonischen Außenpolitik freundschaftliche und konstruktive Beziehungen zu allen Nachbarstaaten aufzubauen und zu pflegen. Nach Auffassung des makedonischen Außenministers dürfe es nicht darum gehen, dass Trennende in der Geschichte in den Vordergrund zu stellen, sondern die Gemeinsamkeiten zu suchen und in die Zukunft zu blicken. Die Republik Makedonien habe mit dem offiziellen EU-Kandidatenstatus im Jahre 2005 bereits die Annäherung an die EU eingeleitet. Die Außenpolitik der Republik Makedonien habe nun die Aufgabe, den ins Stocken geratenen Prozess wieder in Gang zu bringen. Nikola Dimitrov ist optimistisch, dass dies in nächster Zukunft gelingen kann. Auch Europa müsse großes Interesse an der Stabilisierung der Region habe, betonte der Außenminister der Republik Makedonien.

Bezüglich der Flüchtlingen und Migranten auf der Balkanroute bleibe es bei der bisherigen Politik der Grenzsicherung. Allerdings könne dies nur eine vorläufige Lösung sein. Europa und die internationale Staatengemeinschaft müssen jedoch die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. Dazu gehöre auch das Streben nach einer gerechteren Ordnung der Weltwirtschaft. Die Republik Makedonien habe derzeit mit einer schweren ökonomischen Krise zu kämpfen, unterstütze aber im Rahmen seiner Möglichkeiten die internationalen Organisationen, die an der Balkanroute tätig sind.

Probleme mit islamischer Radikalisierung gebe es in der Republik Makedonien nach Aussage von Dimitrov nur vereinzelnd. Die Region Makedonien habe eine weit in die Geschichte zurückreichende Tradition der religiösen Toleranz. Diese gelte es weiterzuentwickeln. Des Weiteren müssen der Jugend in der Republik Makedonien eine Zukunftsperspektive geboten werden, damit diese nicht abwandert.