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Neue Regierung in der Republik Makedonien im Amt

Das Parlament der Republik Makedonien hat am 31. Mai 2017 eine neue Regierung gewählt. Ministerpräsident ist der Vorsitzende der SDSM (Sozialdemokratischen Union Makedoniens) Zoran Zaev. Die SDSM bildet eine Koalition mit zwei Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Zum einen mit der „Demokratische Union für Integration“ (DUI bzw. albanisch: BDI) und zum anderen mit der „Allianz der Albaner“. Zusammen verfügt die Koalition über 62 von 120 Parlamentssitzen. Die albanisch-makedonische Partei BESA („Ehrenwort“) trat der Koalition nicht bei, möchte sie jedoch in Sachfragen im Parlament unterstützen.

 

Nach zweitägiger Debatte wählte das Parlament am späten Nachmittag des 31. Mai 2017 mit 62 Stimmen die neue Regierung. 44 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Nach der Wahl stellte der Parlamentspräsident Talat Xhferi fest, dass die neue Regierung gewählt worden und damit im Amt ist. Neben Zoran Zaev als Ministerpräsident ist der Karrierediplomat und Ex-Botschafter in den USA, Nikola Dimitrov, neuer Außenminister der Republik Makedonien. Die SDSM-Politikerin Radmila Sekerinska wird Ministerin für Verteidigung und der SDSM-Politiker Oliver Spasovski wird Minister für Inneres. Für die Annäherung der Republik Makedonien an die Europäische Union (EU) wird in der neuen Regierung Bujar Osmani von der DUI zuständig sein. Damit löst die SDSM nach 11 Jahren die IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) in der Regierungsführung ab.