SDSM-Vorsitzender Zoran Zaev hat vom mazedonischen Präsidenten Ivanov das Mandat zur Regierungsbildung erhalten.

SDSM-Vorsitzender Zoran Zaev hat vom mazedonischen Präsidenten Ivanov das Mandat zur Regierungsbildung erhalten.

Die Verfassungskrise bezüglich der Regierungsbildung in der Republik Makedonien hat ein Ende gefunden. Am 17. Mai 2017 erteilte der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov an den SDSM-Vorsitzenden Zoran Zaev den Auftrag eine Regierung zu bilden. Dieser muss nun innerhalb von 20 Tagen eine Regierung bilden und ein Regierungsprogramm vorlegen. Regierung und Regierungsprogramm müssen dann von der Mehrheit aller Abgeordneten im Parlament gewählt werden.

Die SDSM verfügt zusammen mit drei Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien (DUI bzw. BDI, BESA und Allianz der Albaner) über 67 von 120 Sitzen im Parlament und damit über eine Regierungsmehrheit. Die Parteien der albanischen Gemeinschaft fordern eine Stärkung der Rechte der ethnischen Gemeinschaften, welche nicht die Mehrheit an der Gesamtbevölkerung darstellen. So soll unter anderem Albanisch uneingeschränkt zweite Amtssprache werden. Bereits jetzt ist Albanisch auf nationaler Ebene und in einigen lokalen Gebietskörperschaften Amtssprache im Verkehr mit den Angehörigen der albanischen Gemeinschaft. Gjorge Ivanov weigerte sich etwa zweieinhalb Monate lang den Auftrag zur Regierungsbildung an Zoran Zaev zu vergeben. Vordergründung wurde die Nichtvergabe des Regierungsbildungsauftrages mit den Forderungen der Parteien der albanischen Gemeinschaft begründet, welche nach Ansicht des Staatspräsidenten die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates gefährden würden. Tatsächlich dürfte es wohl um den Machterhalt für die konservative VMRO-DPMNE gegangen sein, welche die politische Heimat von Ivanov ist.

Sowohl innerhalb der Republik Makedonien als auch international stieg der Druck auf Gjorge Ivanov den Auftrag zur Regierungsbildung an Zoran Zaev zu vergeben. Nun gab er nach und beendete die institutionelle Krise. Nach Auffassung von Ivanov seien nun alle Hindernisse für eine Regierungsbildung beseitigt. Zoran Zaev gab im Parlament eine Erklärung ab, wonach er den Schutz der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Makedonien garantieren werde. Spätestens am 06. Juni 2017 muss nun durch das Parlament die Regierung des Beauftragten Zoran Zaev gewählt werden. Dann gäbe es nach 11 Jahren einen Machtwechsel in der Republik Makedonien.