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Parlament der Republik Makedonien enthebt Hauptstaatsanwalt Marko Zvrlevski seines Amtes

Am 17. August 2017 beschloss das makedonische Parlament den Hauptstaatsanwalt der Republik Makedonien, Marko Zvrlevski, seines Amtes zu entheben. Der Beschluss wurde mit 64 von 120 Stimmen im Parlament gefasst. Dem Chefankläger der Republik Makedonien wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Er soll im Sinne der autoritären Vorgängerregierung gewirkt und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben haben. Mit dieser Maßnahme möchte die neue von der SDSM angeführte Regierung unter Zoran Zaev den Startpunkt für eine groß angelegte Justizreform setzen. Durch Reformen, so auch im Bereich der Justiz, will die Republik Makedonien auch die Chance für eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und der NATO erhöhen. Die oppositionelle IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski hatte die Abstimmung im Parlament boykottiert.