Griechischer Außenminister Nikos Kotzias (Quelle: http://www.ekathimerini.com/)

Griechischer Außenminister Nikos Kotzias (Quelle: http://www.ekathimerini.com/)

Der Streit um den Namen „Makedonien“ zwischen Griechenland und der Republik Makedonien besteht seit dem Jahr 1991. Im Jahr 1993 wurde die Republik Makedonien unter der provisorischen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ in die Vereinten Nationen aufgenommen, wobei die überwiegende Anzahl der Staaten in ihren bilateralen Beziehungen die verfassungsmäßige Bezeichnung „Republik Makedonien“ verwenden. Seit 1994 finden unter Vermittlung und im Rahmen der Vereinten Nationen bilaterale Gespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zur Überwindung des sogenannten Namensstreits statt – bisher ohne Erfolg. Die seit dem 31. Mai 2017 im Amt befindlich makedonische Regierung unter der Führung der sozialdemokratischen SDSM hat sich zum Ziel gesetzt die bilateralen Streitigkeiten mit Bulgarien und Griechenland zu überwinden. Mit Bulgarien wurde am 01. August 2017 ein entsprechender Vertrag unterzeichnet, der die Klärung von strittigen nationalen Fragen nach objektiven Kriterien auf wissenschaftlicher Basis durch ein Expertengremium festlegt. Zwar hat sich auch das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Republik Makedonien verbessert, doch zu einem ernsthaften Anlauf zur Lösung des Namensstreits kam es bisher nicht.

Vor kurzem hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias die Absicht der griechischen Regierung in Bezug den Namensstreit dargelegt, wie die griechische Zeitung eKkathimerini ausführlich berichtete. Er erläuterte, warum die aus griechischer Sicht seit 26 Jahren bestehende nationale Wunde bis zum Ende des Jahres 2018 geheilt werden muss. Nach Ansicht von Nikos Kotzias muss das Problem in der ersten Hälfte des Jahres 2018 gelöst werden, sonst würde es große Schwierigkeiten geben. Wenn eine Klärung herbeigeführt worden sei, würde deren Implementierung aufgrund der Bürokratie im Rahmen der Vereinten Nationen etwa drei bis vier Monate in Anspruch nehmen. Im Jahr 2019 wären eine Lösungsfindung und deren Umsetzung nach Ansicht des griechischen Außenministers sehr schwierig. Zunächst würden Frühjahr 2019 in der Republik Makedonien Präsidentenwahlen stattfinden und im Sommer 2019 in Griechenland Parlamentswahlen. Aufgrund der Wahlkämpfe wären dies keine guten Rahmenbedingungen für eine Lösungsfindung, da diese nur in einer ruhigen Atmosphäre zu erreichen sei. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias führte weiter aus, dass bisher kein griechischer Außenminister oder die griechische Regierung in einer so komplexen und heiklen Angelegenheit, wie den Namensstreit, einen so deutlichen Zeitplan skizziert habe.

Das Jahr 2018 dürfte tatsächlich für eine Lösungsfindung die besseren Rahmenbedingungen bieten. Auch sind jetzt sowohl in Griechenland als auch in der Republik Makedonien in nationalen Fragen gemäßigtere Regierungen im Amt. In Griechenland wird die Regierung vom Linksbündnis SYRIZA angeführt, in der Republik Makedonien wie bereits oben geschrieben von der sozialdemokratischen SDSM. Die Stabilität der Republik Makedonien sowie deren Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und NATO liegen eindeutig im Interesse Griechenlands. Schon aus diesem Grunde ist eine zügige Lösungsfindung im Interesse Griechenlands und der Republik Makedonien. Dennoch dürfte eine Lösungsfindung sehr schwierig werden. Es ist unklar, ob ein guter und gerechter Kompromiss erreicht wird, welcher von allen Parteien und deren Gesellschaften getragen wird. Das Linksbündnis SYRIA ist in einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen ANEL, welche einen möglichen Kompromiss mit der Republik Makedonien ablehnt und dies auch angekündigt hat. Des Weiteren dürften auch die Parlamentsabgeordneten aus den griechischen Regionen Makedonien und Thrakien eher schwer von einem Kompromiss mit der Republik Makedonien zu überzeugen sein. Doch auch in der Republik Makedonien soll der Kompromiss noch einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Die Rahmenbedingungen für eine Lösungsfindung sind im Jahre 2018 besser als im Jahre 2019, jedoch immer noch sehr schwierig. Dennoch sind die klaren Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias ein sehr positives Signal und alle Beteiligten sollten an einer baldigen Lösung des Streits um den Namen „Makedonien“ arbeiten.