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Kein Unabhängigkeitsreferendum in der Republika Srpska / Bosnien und Herzegowina

Der Staat Bosnien und Herzegowina gliedert sich nach dem Friedensabkommen von Dayton vom 14. Dezember 1995 in zwei weitgehend autonome Entitäten: Der Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosniakisch-Kroatische Föderation) sowie der Republika Srpska. Mit diesem Friedensvertrag wurde ein ethnischer Krieg zwischen Bosniaken, Kroaten und Serben, welche von 1992 bis 1995 stattfand, beendet. Die Völker von Bosnien und Herzegowina haben unterschiedliche Vorstellungen über ihr staatsrechtliches Zusammenleben.  Besonders in der Republika Srpska ist die Ablehnung des bosnisch-herzegowinischen Gesamtstaates am Größten. Entsprechend stark sind die Bestrebungen für eine mögliche Abspaltung nach Vorbild des Kosovos und eine mögliche Vereinigung mit Serbien. Allerdings wird dies von den anderen Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina sowie von der Europäischen Union (EU) und der Weltgemeinschaft abgelehnt. Ein unabhängige Republika Srpska wäre international isoliert. Selbst die Republik Serbien, welche eine Integration in die EU anstrebt, unterstützt die Republika Srpska bezüglich ihrer Unabhängigkeit nicht.

Vor diesem Hintergrund hatte ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum in der Republika Srpska unter ihren Politikern keine ausreichende Unterstützung. Aus diesem Grunde beschloss das Parlament der Republika Srpska am 07. November 2017 die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums. In einem ersten Schritt sollte durch ein Referendum die Zuständigkeit des obersten Gerichtes von Bosnien und Herzegowina für die Republika Srpska negiert werden. Hintergrund ist ein Streit um den Feiertag der Republika Srpska am 09. Januar. Dieser Feiertag ist besonders unter Bosniaken umstritten. Am 09. Januar 1992 wurde die Republika Srpska proklamiert und damit wurde ein erster Schritt in den im selben Jahr beginnenden ethnischen Krieg getan. Das oberste Gericht von Bosnien und Herzegowina erklärte diesen Feiertag daher auf Antrag der Bosniaken für verfassungswidrig, die Republika Srpska ignorierte das Urteil jedoch.

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, begründete die Entscheidung zur Aussetzung des geplanten Referendums damit, dass die Opposition ein solches Unabhängigkeitsreferendum ablehnt. Die beiden auf der gesamtstaatlichen Ebene mitregierenden bosnisch-serbischen Parteien, die Serbische Demokratische Partei (SDS) und die Partei für den demokratischen Fortschritt (PDP), strebten nämlich nicht die Unabhängigkeit der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina an, hatte Milorad Dodik im September 2017 erklärt. Offensichtlich hat jedoch auch der massive Druck der EU und der USA auf Dodik zu diesem Umdenken geführt.