Der „Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“ in Den Haag hat am 22. November 2017 den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärführer Ratko Mladić in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Damit folgte der UN-Strafgerichtshof dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung von Ratko Mladić hatte Freispruch in allen Punkten oder höchstens 15 Jahre Freiheitsstrafe gefordert.

Während der ethnischen Krieges in Bosnien und Herzegowina von 1992 bis 1995 führte Ratko Mladić die Armee der Republika Srpska (Armee der bosnischen Serben) an. Dabei kam es zu schwerwiegenden Kriegsverbrechen. Das schwerste Verbrechen war das Massaker von Srebrenica im Juli 1995, bei dem rund 8.000 männliche Bosniaken (Muslime) durch serbisch-bosnische Armeeangehörige vorsätzlich ermordet wurden. Dieses Verbrechen wird als Völkermord eingestuft und ist das schwerste Verbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Stadt Srebrenica lag zum Zeitpunkt des Massakers in einer UN-Schutzzone, welche von der Armee der serbischen Bosnier überrannt wurde. Zwischen 20.000 und 30.000 muslimische Frauen, Kinder und alte Menschen wurde zuvor von den Ermordeten getrennt und auf das Gebiet unter dem Kommando der bosniakischen (muslimischen) Armee transportiert. Ziel war es, die muslimische Enklave ethnisch zu säubern und „serbisch“ zu machen. Für dieses und weitere Verbrechen, etwa Tötungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen, ethnische Säuberungen, Zwangsumsiedlungen unter unmenschlichen Bedingungen und Verstöße gegen das Kriegsrecht, wurde Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Frei gesprochen wurde Ratko Mladić nur in einem von elf Punkten, welcher sich auf den Völkermord in sechs bosnisch-herzegowinischen Gemeinden bezog.

 

Während der Urteilsverkündung beschimpfte Ratko Mladić die Richter, so dass er aus dem Gerichtssaal geführt wurde und der weiteren Urteilsverkündung in einem Nebenraum folgen musste. Der ehemalige serbisch-bosnischer General hatte das Gericht nie anerkannt. Nach dem ethnischen Krieg in Bosnien und Herzegowina tauchte er unter. Als Angehöriger der jugoslawischen bzw. serbischen Armee genoss er lange Zeit auch die Unterstützung der Republik Serbien, so dass er sich bis zum Jahr 2011 einer Verhaftung erfolgreich entziehen konnte. Allerdings kam es in der Republik Serbien zu einem politischen Mentalitätswechsel. Jetzt stehen die Überwindung der Vergangenheit und eine Mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) im Vordergrund. Dabei wurde Ratko Mladić zunehmend zu einer Belastung. Im Jahr 2011 wurde Ratko Mladić von serbischen Sicherheitskräften verhaftet und an den UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ausgeliefert. Der damalige Präsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina,  Radovan Karadžić, tauchte auch zunächst erfolgreich unter. Im Jahr 2008 wurde er allerdings verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert. Die Anklage gegen ihn war fast identisch mit der gegen Ratko Mladić. Allerdings wurde er im Jahr 2016 zu 40 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

 

Der Prozess gegen Ratko Mladić startete im Jahr 2012. Vorsitzender Richter war Alphons Orie, Chefankläger Serge Brammertz. Es war der letzte Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Eingerichtet wurde dieser Strafgerichtshof aufgrund der Resolution 827 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. Mai 1993. Von den rund 160 Angeklagten wurde knapp über die Hälfte wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Nach knapp einem Vierteljahrhundert stellt der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nun seine Arbeit ein. Mittlerweile wurde im Rahmen der UN ein Internationale Strafgerichtshof geschaffen, welcher jetzt allgemein für die Ahndung für Kriegsverbrechen nach dem internationalen Recht zuständig ist. Dieser wird damit auch für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zuständig sein.

 

Der UN-Chefankläger Serge Brammertz hat die Überlebenden der Balkankriege gewürdigt. Nach den Worten von Brammertz seien die „wahren“ und „einzigen“ Helden diejenigen Überlebenden, die vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ausgesagt hätten. Das Urteil gegen Ratko Mladić sei „eines der wichtigsten in der Geschichte des UN-Tribunals“. Er sei der „Drahtzieher hinter der Ermordung tausender Menschen“ gewesen. Gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten der Republika Srpska Radovan Karadžić sei er einer der „Architekten der Politik der ethnischen Säuberungen“ gewesen. Es gibt allerdings auch unterschiedliche Sichtweisen. Für die nicht-serbischen Völker auf dem Balkan und auch der internationalen Öffentlichkeit ist Ratko Mladić ein Kriegsverbrecher. Für viele serbische Bosnier ist er nach wie vor ein Held. So sagte am 21. November 2017 der aktuelle Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik, das Ratko Mladić „sehr professionell und patriotisch seine Pflichten erfüllt” habe. Auch würde Ratko Mladić eine „Legende“ unter den Serben bleiben, so Dodik, der selbst wiederholt den Völkermord von Srebrenica geleugnet hatte. Trotz dieser Aussagen und der Sicht der serbischen Bosnier dürfte an der Schuld von Ratko Mladić kein Zweifel bestehen. Der UN-Strafgerichtshof hat sehr gewissenhaft und sorgfältig die Sachverhalte geprüft und nach der Auffassung der großen Mehrheit ein gerechtes Urteil gesprochen.