Nikola Gruevski steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. (Quelle: RSE)

Nikola Gruevski legt Amt als Vorsitzender der VMRO-DPMNE nieder. (Quelle: MIA)

Nikola Gruevski legt den Vorsitz der VMRO-DPMNE nieder und schafft damit Platz für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Am 22. / 23. Dezember 2017 soll ein neuer Parteivorsitz gewählt werden. Als mögliche Nachfolger gelten die beiden ehemaligen Außenminister Antonio Milošoski und Nikola Poposki sowie der Generalsekretär der VMRO-DPMNE Hristijan Mickovski.

Am 01. Mai 2003 hatte Nikola Gruevski den Parteivorsitz von  Ljubčo Georgievski übernommen und ist damit der zweite Parteivorsitzende in der Geschichte der VMRO-DPMNE, welche am 17. Juni 1990 in der makedonischen Hauptstadt Skopje gegründet wurde. Vom 25. August 2006 bis zum 14. Januar 2016 war Nikola Gruevski Ministerpräsident der Republik Makedonien. Seit seinem Amtsantritt wurde keine Legislaturperiode mehr voll ausgeschöpft, sondern es kam in den Jahren 2008, 2011, 2014 und 2016 zu insgesamt vier vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Parlamentswahlen von 2008, 2011 und 2014 gewann die VMRO-DPMNE. Allerdings wurde der Regierungsstil von Nikola Gruevski zunehmend autoritärer. Die Presse und die Justiz in der Republik Makedonien gerieten zunehmen unter den Einfluss der Regierung. Hinzu kamen Korruption und Klientelismus, ein Problem unter allen Parteien. Allerdings mit zunehmender Regierungsdauer einer Partei wurde dieses Problem im Laufe der Zeit in eine bestimmte Richtung verstärkt. Dies führte zu Protesten in der Bevölkerung und bei der Opposition. Kritik kam auch zunehmend aus dem westlichen Ausland, besonders aus der Europäischen Union (EU). Am 14. Januar 2016 trat Nikola Gruevski vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Eine Übergangsregierung, welche zum Zwecke der Durchführung und Organisation von vorgezogenen Parlamentswahlen gebildet wurde, übernahm die Regierungsgeschäfte. Nach viel hin und her, bei dem der Termin für die vorgezogene Parlamentswahl immer wieder verschoben wurde, kam es am 11. Dezember 2017 zu den vorgezogenen Parlamentswahlen. Zwar wurde die VMRO-DPMNE mit 51 erreichten Sitzen stärkste Kraft, doch erreichte die oppositionelle SDSM 49 Sitze und damit gab es faktisch ein Patt.

Nach der Wahl wurde Nikola Gruevski vom Staatspräsidenten als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings gelang es ihm nicht eine Koalition zu bilden. Keine Partei wollte mit der VMRO-DPMNE koalieren, auch nicht der bisherige langjährige Partner DUI (albanisch: BDI), mit welchem die VMRO-DPMNE seit 2008 eine Regierungskoalition bildete. Stattdessen gelang es dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Zaev eine Regierungsmehrheit zu bilden. Zunächst weigerte sich der makedonische Staatspräsident Zoran Zaev mit der Regierungsbildung zu beauftragen, doch Ende April / Anfang Mai 2017 gab er nach. Um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten und damit auch die Wahl einer neuen Regierung zu verhindern, stürmten am 27. April 2017 Anhänger der VMRO-DPMNE das Parlament. Dies konnte allerdings den Regierungswechsel nicht verhindern, so dass Nikola Gruevski und die VMRO-DPMNE ihren Widerstand aufgaben. Seit dem 31. Mai 2017 ist eine neue Regierung unter Vorsitz vom Zoran Zaev im Amt.

Die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Makedonien ermittelt gegen Nikola Gruevski wegen Korruption und Verbrechen im Staatsamt. Die parlamentarische Immunität  von Nikola Gruevski wurde  mit seiner Zustimmung vom Parlament aufgehoben. Es soll zur Anklageerhebung kommen. Innerhalb seiner Partei geriet er zunehmend in die Kritik. Der Ruf nach einem Neuanfang in der VMRO-DPMNE wurde zunehmend lauter. Vor diesem Hintergrund dürfte auch sein Verzicht auf eine weitere Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden zu verstehen sein.