Zoran Zaev zu Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Vlada MK - https://www.flickr.com/photos/vladamk/39690921594/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66672630)

Zoran Zaev zu Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Vlada MK – https://www.flickr.com/photos/vladamk/39690921594/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66672630)

Die Bundesregierung unterstützt die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch von Ministerpräsident Zaev. Deutschland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wollten zudem weiter eng zusammenarbeiten, bekräftigte sie.

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bedankte sich Ministerpräsident Zoran Zaev für die Unterstützung der Bundesregierung. “Deutschland möchte auch weiterhin ein guter Partner für ihr Land sein”, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Amtskollegen aus der ehemaligen jugoslawischen Republik.

Merkel hatte den Ministerpräsidenten am Mittag im Bundeskanzleramt empfangen. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren tauschten sich beide während eines Mittagessens zu bilateralen Fragen, aktuellen europapolitischen Themen und regionalen Fragen aus.

Anspruchsvolle Reformen für eine Zukunft in der EU

“Ich unterstützte die Bemühungen von Ministerpräsident Zaev sehr, die Wirtschaftskontakte zwischen Deutschland und Mazedonien zu erweitern und zu stärken”, sagte Merkel in einer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Zaev.

Die Bundesregierung freue sich, dass sich die Lage Mazedonien beruhigt habe. Merkel lobte das “anspruchsvolle Reformprogramm” des mazedonischen Ministerpräsidenten: “Wir glauben sehr fest, dass die Reformen im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Mazedoniens sind.” Sie habe sich im Gespräch davon überzeugen können, dass die mazedonische Regierung sehr stark daran arbeite.

Das sei auch notwendig, weil ein erfolgreiches Reformprogramm eine Bedingung sei, die Gespräche zur Aufnahme in die Europäische Union voranzubringen.

Bundesregierung unterstützt Annäherung an EU und Nato

Die Bundesregierung habe immer die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans unterstützt. “Deshalb wünschen wir uns, dass Mazedonien hier vorankommt”, bekräftigte Merkel. Es gehe in Mazedonien zum Beispiel darum, in den Fragen Transparenz der staatlichen Institutionen und auch in juristischen Fragen Fortschritte zu erzielen.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass Deutschland und Mazedonien weiter intensiv zusammenarbeiten wollten. “Deutschland möchte ein guter Partner ihres Landes sein”, sagte Kanzlerin Merkel.

Mazedonien lege einen großen Wert auf die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland vor allem in puncto EU- und Nato-Beitritt, bekräftigte Zaev. “Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, Reformen durchführen und auch die offene Namensfrage lösen. Das sind heikle und schwierige Fragen, aber wir wollen Ergebnisse liefern”, sagte der Ministerpräsident.

Der Berliner Prozess sei dabei ganz wichtig für die Zusammenarbeit auf hoher politischer Ebene, erklärte Zaev. “Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Bundeskanzlerin den Berliner Prozess initiiert hat und dafür, dass Deutschland einer der größten Unterstützer ist.”

Erfolge durch Berlin Prozess

Der Berlin Prozess habe dazu geführt, dass die Zusammenarbeit der Westbalkanländer sehr viel intensiver geworden sei, bestätigte Merkel.

Deshalb sei die weitere Unterstützung wichtig, gleichzeitig aber müssten die Westbalkanländer Ergebnisse liefern, so Zaev. “Der Berliner Prozess hat einen Beitrag dazu geleistet, dass der Westbalkan eine Brücke ist, die Freundschaften schafft. Wir schätzen die Unterstützung, die wir von Deutschland und der EU bekommen.”

Die Konferenz zum Westlichen Balkan, eine Initiative des Berlin Prozesses, findet seit 2014 jährlich statt. Sie geht auf eine deutsche Initiative zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs zurück. Ziel ist eine weitere Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU. Die Konferenz soll die Zusammenarbeit der Staaten der Region untereinander fördern, stärken und unterstützen. Teilnehmer sind neben Vertretern der Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) mehrere Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Die bisherigen Treffen fanden in Berlin, Wien, Paris und Triest statt. 2018 wird Großbritannien das Treffen ausrichten.

Lösung der Namensfrage für Stabilität in der Region

In den vergangenen Jahren habe man sich immer wieder intensiv über die Namensfrage unterhalten, erklärte die Kanzlerin. “Ich bin sehr froh und erleichtert, dass mit der Regierung Zaev wieder Bewegung in die Gespräche gekommen ist. Beide Seiten bewegen sich aufeinander zu.” Sie habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung sich sehr wünsche, dass für dieses Problem eine Lösung gefunden werde.

“In den vergangenen zehn Jahren war eine Lösung noch nie so nah wie jetzt”, sagte Merkel. “Es wäre schön, wenn man die bestehenden Schwierigkeiten noch überwinden könnte.” Jeder gelöste Konflikt in der Region sei eine gute Sache.

Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1991 besteht mit dem Nachbarland Griechenland ein Streit über den Namen des Staates. Den Verfassungsnamen “Republik Mazedonien” erkennt Griechenland, das eine eigene Region namens “Mazedonien” hat, nicht an. Das Balkanland nutzt daher bisher auf internationaler Ebene den Namen “ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”. Unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen laufen Vermittlungsbemühungen zwischen den beiden Ländern zur Lösung des Streits.