Gruevski fordert Djaferi heraus

Emotionale Tumulte im makedonischen Parlament

In der heutigen Sitzung des mazedonischen Parlaments in Skopje kam es zu einer verfassungswidrigen  Abstimmung über das Gesetzt zur Zweisprachigkeit.

Als  Bedingung für eine Regierungskoalition hatte der aktuelle Ministerpräsident Zoran Zaev den albanischen Parteien weitreichende Zugeständnisse eingeräumt, darunter den Posten des Parlamentspräsidenten und die Einführung der albanischen Sprache als zweite offizielle Sprache in Mazedonien. Obwohl nur ca. 25% der Bevölkerung der albanischen Minderheit angehören, würde mit diesem Gesetz die albanische Sprache neben der offiziellen mazedonischen Sprache offiziell zweite Amtssprache.

Nachdem sich die oppositionelle VMRO-DPMNE erfolglos gegen die Wahl von Talat Djaferi als Parlamentspräsident gewehrt hatte, konnte diese auch heute nichts gegen die Abstimmung unternehmen. Obwohl die VMRO-DPMNE über 35.000 Änderungsanträge für das Sprachengesetz eingereicht hatte, wurde in der heutigen Sitzung die Debatte erst gar nicht aufgerufen, sondern ohne deren Behandlung wurde die Abstimmung durchgeführt. Laut dem Vorsitzenden der VMRO-DPMNE Mickovski war die Abstimmung nicht im Einklang mit dem Gesetzgebungsprozess.

Mickovski hatte sofort nach der Abstimmung angekündigt, gegen die Abstimmung Klage einzureichen. Djaferi habe gegen beides, die Verfassung und geltende Gesetze verstoßen. Auch kündigte der makedonische Präsident bereits an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Ministerpräsident äußerte sich bisher nicht zur Abstimmung und der Anklage der Opposition. Es ist zu erwarten, dass sich die Lage zuspitzt.