zaev tsipras

Die beiden Ministerpräsidenten von Mazedonien und Griechenland haben sich am Rande des EU-Treffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia getroffen und die aktuelle Situation in den Gesprächen um den sog. Namensstreit erörtert. Beide Seiten haben die positive Entwicklung gewürdigt, wobei  Zoran Zaev, dem makedonischen Ministerpräsident eher euphorisch war und bereits die Lösung vor Augen sah und Alexis Tsipras den Fortschritt bestätigte, jedoch noch nicht von einem Durchbruch sprechen wollte.

Hauptstreitpunkt sei die Implementierung eines neuen Namens. Aus Sicht der mazedonischer Seite könnte ein neuer Name in der internationalen Verwendung und in den bilateralen Beziehungen zu Griechenland genutzt werden. Alle Länder, die das Land unter ihrem verfassungsmäßigen Namen bereits anerkannt haben, könnten bei dieser Bezeichnung bleiben. Auch solle im Inneren der verfassungsmäßige Name Republik Makedonien weiterhin Verwendung finden. Die griechische Seite fordert eine sog. erga-omnes-Verwendung, also eine Verwendung in des neuen Namens in jeder Verwendung, nach Außen und nach Innen. Ob die Sprache und die Identität betroffen wäre scheint ebenfalls noch unklar zu sein. Dabei scheint unerheblich zu sein, welcher Zusatz der neue Name haben könnte. Zwar wird aktuell der Name “Ober-Mazedonien” als eine wahrscheinliche Option gehandelt, könnte aber auch “Republik Ilinden Makeodnien” oder sogar “Republik Schönes Makedonien” (engl. “Republic Beautiful Macedonia”) sein. Viel wichtiger – so scheint es – sei die vollumfängliche Nutzung eines neuen Namens.

Für eine erga-omnes Verwendung wäre eine Änderung der makedonischen Verfassung notwendig. Diese wäre aktuell wohl nicht so einfach möglich.

Als möglicher Lösungsweg könnte eine zeitversetzte Änderung der Verfassung sein, d.h., die Republik Makedonien würde die Beitrittsverhandlungen beginnen und sobald der Beitritt bevorsteht wäre als letzte Handlung eine Verfassungsänderung durchzuführen, um Vollmitglied der EU zu werden. Mit diesem Vorgehen hätte die mazedonische Seite zeit gewonnen und könnte sich in den nächsten Jahren den Beitrittsverhandlungen widmen Auf der anderen Seite hätte Griechenland die Gewissheit, dass ihr nördlicher Nachbar erst dann Vollmitglied der EU wird, wenn die Namensänderung in der Verfassung verankert wird.

Beide Ministerpräsidenten werden in den nächsten Tagen mit den jeweiligen führenden Politikern ihren “gangbaren Weg” diskutieren.