Zwei Jahre Haft für den ehemaligen makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski

Der ehemaligen makedonischen Ministerpräsident Nikola Gruevski ist in einem ersten Prozess von einem Gericht in Skopje wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Nach der Begründung des Gerichts habe Nikola Gruevski bei der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung eine private Provision erhalten. Des Weiteren soll Nikola Gruevski das Luxusauto im Wert von 600.000 Euro auch privat genutzt haben, obwohl es aus staatlichen Mitteln finanziert wurde und nur für offizielle Zwecke genutzt werden durfte. Der ehemalige Ministerpräsident war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Er hat nun die Möglichkeit Berufung einzulegen und bleibt bis dahin in Freiheit. Es sind weitere Gerichtsverfahren gegen Nikola Gruevski anhängig. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat zahlreiche weitere Anklagen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten angestrengt. So soll er unter anderem in der Abhöraffäre verwickelt sein, bei der zehntausende von Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien illegal abgehört worden sein sollen. Des Weiteren soll er öffentliche Aufträge Günstlingen zugeschanzt und politische Gegner mit Hilfe der von ihm kontrollierten Behörden wirtschaftliche ruiniert haben. Nikola Gruevski war von 2006 bis 2016 Ministerpräsident der Republik Makedonien. Im Laufe der Zeit regierte er immer autoritärer. Die Justiz und die Medien gerieten zunehmend unter dem Einfluss der Regierung und verloren so ihre verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit. Auch war seine Politik sehr konservativ und national ausgerichtet, was ebenfalls dem Ansehen der Republik Makedonien schadete.