Ministerpräsident der Republik Makedonien stellt die Einzelheiten über die nächsten Schritte zur Lösung des sog. Namensstreits mit Griechenland vor

Ministerpräsident der Republik Makedonien stellt die Einzelheiten über die nächsten Schritte zur Lösung des sog. Namensstreits mit Griechenland vor

Nach Aussage des makedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev gäbe es noch keine definitive Vereinbarung über den künftigen Staatsnamen der Republik Makedonien. Jedoch seien nach seiner Aussage die makedonische Sprache und die makedonische Identität bestätigt worden. Des Weiteren sagte der Ministerpräsident, dass Griechenland und die Republik Makedonien nie näher an einer Lösung dran waren. Bis zum 01. Juni 2018 soll es ein Telefongespräch zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem makedonischen Ministerpräsidenten geben, bei dem ggf. eine endgültige Vereinbarung getroffen werden könnte. Diese würde dann in Form eines völkerrechtlichen Vertrages auch schriftlich vereinbart werden. Sowohl in Griechenland als auch in der Republik Makedonien müsste diese Vereinbarung dann in den Parlamenten beider Staaten jeweils mit der Mehrheit aller Abgeordneten ratifiziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien würden unverzüglich über alle Einzelheiten einer möglichen endgültigen Vereinbarung unterrichtet, sobald diese vorliegt.

Der nächste Schritt wäre eine Volksabstimmung/Referendum in der Republik Makedonien über die Vereinbarung mit Griechenland, welche im nach derzeitigem Stand im September oder Oktober 2018 stattfinden soll. Nach einem positiven Ergebnis der Volksabstimmung müsste der neue Staatsname für die Republik Makedonien durch eine Änderung der makedonischen Verfassung implementiert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Parlament der Republik Makedonien notwendig. In Griechenland hingegen wird es keine Volksabstimmung über eine mögliche Vereinbarung mit der Republik Makedonien geben. Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos forderte vom griechischen Ministerpräsidenten einen breiten parlamentarischen Konsens in dieser für Griechenland ebenfalls nationalen Frage. Formell reicht jedoch eine Mehrheit aller Abgeordneten im griechischen Parlament aus.

Der Prozess der Verständigung zwischen Griechenland und der Republik Makedonien soll in einen Integrationsprozess in die Europäische Union (EU) und NATO eingebettet werden. Ende Juni / Mitte Juli 2018 finden jeweils Gipfel dieser Organisationen statt. Griechenland würde dann kein Veto gegen den Start dieses Integrationsprozesses einlegen. Doch würde dieser Integrationsprozess bedingt sein und seine definitive Fortführung von einer erfolgreichen Implementierung der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Republik Makedonien abhängen.