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Die Reaktionen aus Griechenland zur möglichen baldigen Lösung des sogenannten Namensstreits

Nach wie vor ist eine klare Mehrheit der Griechinnen und Griechen gegen eine Kompromisslösung, welche den Namen „Makedonien“ beinhalten würde. Doch auch in den griechischen Parteien ist eine mögliche Kompromisslösung umstritten. Jedes Detail einer möglichen Lösung wird auf die Goldwaage gelegt und hinterfragt.

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stellte an die Regierung die Frage, ob diese bereits die Benennung „makedonische Sprache“ oder „makedonische Identität“ anerkannt habe. Dies hatte der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev in einem Interview behauptet. Des Weiteren fragte die ND, ob der griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras von der offiziellen Position Griechenlands abgerückt sei, dass der neue Name für die Republik Makedonien bei allen Angelegenheiten und zu jeder Zeit, also „erga omnes“, genutzt werden muss. Die ND wollte auch wissen ob der griechische Ministerpräsident einem NATO-Beitritt der Republik Makedonien zugestimmt habe, ohne dass zuvor irredentistische Formulierung aus der makedonischen Verfassung gestrichen worden seien.

Im Hinblick auf den kleinen rechtspopulistischen Partner ANEL („Unabhängige Griechen“) in der Regierungskoalition mit dem Linksbündnis SYRIZA wollte die ND noch wissen, ob Alexis Tsipras ohne Unterstützung der griechischen Regierung die Verhandlungen mit der Republik Makedonien führe. Die ANEL lehnt jede Lösungsvariante ab, welche die Bezeichnung „Makedonien“ beinhaltet. Daher wird die griechische Regierung nur mit Hilfe von Abgeordneten der Oppositionsparteien eine Mehrheit im Parlament für eine mögliche Lösung erreichen können.

Aus dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten wurden diese Fragen wie folgt beantwortet „Die Position der griechischen Regierung ist stets klar und deutlich“: Voraussetzung für die Lösung des Namensstreits sowie der Aufnahme der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) und die NATO sei, dass die Vereinbarung einen zusammengesetzten Namen mit geographischer Spezifizierung beinhalte. Dieser müsse gegenüber Allen gelten („erga omnes). Dafür sei eine entsprechende Änderung der makedonischen Verfassung Voraussetzung.

Die Lösung des sogenannten Namensstreits ist innenpolitischer Sprengstoff in Griechenland. Rechte Organisationen, welche gegen einen ausgewogenen Kompromiss mit der Republik Makedonien sind, wollen die für eine Lösung agierenden Regierungsmitglieder und Politiker wegen Hochverrates anzeigen und vor Gericht bringen.

Auch wenn die handelnden Akteure für eine Lösung im sogenannten Namensstreit von der griechischen Justiz nichts zu befürchten haben dürften, so sind sie jedoch der Gefahr von möglichen Attacken ausgesetzt, so wie geschehen mit dem Bürgermeister von Thessaloniki vor einigen Tagen.

Für den 06. Juni 2018 ist in Griechenland wieder eine Großdemonstration gegen den angestrebten Kompromiss mit der Republik Makedonien geplant.