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Unklare Informationslage zum Verlauf der Verhandlungen im sogenannten Namensstreit

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias und der makedonische Außenminister Nikola Dimitrov haben ihre Arbeit bei ihrem letzten Treffen in Brüssel am 28. Mai 2018 beendet. Sie haben einen detaillierten Rahmenplan für eine Lösung aufgestellt. Lediglich die Arbeitsgruppen von Griechenland und der Republik Makedonien zur technischen Umsetzung einer Lösung arbeiten demnach noch weiter. Ursprünglich sollte es bis zum 01. Juni 2018 ein Telefongespräch zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem makedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev gegeben haben, bei dem eine endgültige Vereinbarung erreicht werden sollte. Diese sollte dann in Form eines Vertrages Anfang Juni 2018 unterzeichnet werden.

Allerdings scheint es Unstimmigkeiten zwischen Griechenland und der Republik Makedonien in Detailfragen zu geben, so dass eine endgültige Vereinbarung wohl doch nicht so kurzfristig zu Stande kommt. Es wird in Regierungskreisen davon gesprochen, dass noch technische Fragen zu klären seien. Als Ziel für eine endgültige Vereinbarung wird die Tagung des Europäischen Rates der Europäischen Union (EU) am 28./29. Juni 2018 genannt. Der Europäische Rat ist die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU. Vor deren Tagung soll eine endgültige Vereinbarung stehen. Dieser Rat könnte dann positiv über den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien entscheiden.

Es gibt bisher keine offiziellen Informationen zum Inhalt und zum Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Alle durchgesickerten Informationen, wie zum Beispiel die mögliche Lösungsvariante „Republik Nord-Makedonien“, sind reine Spekulationen und nicht bestätigt. Die Regierungen möchten nicht zu früh Zwischenstands-Informationen freigeben, um das Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden. Sobald eine finale Vereinbarung steht, werden alle Details dazu bekanntgegeben.

Trotz der unklaren Informationslage formiert sich sowohl in Griechenland als auch in der Republik Makedonien Widerstand gegen die angestrebte Lösung. In 13 Städten, welche in der griechischen Region Makedonien liegen, wird es am 06. Juni 2018 Proteste gegen die angestrebte Übereinkunft mit der Republik Makedonien geben. Herbei handelt es sich um folgende Städte: Pella, Kavala, Drama, Serres, Kilkis, Polykastro, Lagada, Nea Moudania, Edessa, Florina, Kastoria, Ptolemaida und Katerini. Der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov und die konservative stärkste Parlamentspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) sind gegen eine „erga omnes“ – Lösung, also ein neuer Staatsname für den allgemeinen und uneingeschränkten Gebrauch. Selbst wenn sich die Ministerpräsidenten beider Staaten einigen sollten, so müssen noch viele Hürden bis zu einer endgültigen Lösung überwunden werden.