Tsipras

Tsipras

Nach der Einigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit seinem Amtskollegen Zoran Zaev aus der Republik Makedonien im sogenannten Namensstreit, beantragte die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, die Nea Dimokratia (ND), ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Tsipras. Hintergrund dafür war, dass der kleinere Regierungspartner des Linksbündnisses SYRIZA, die Unabhängigen Griechen (ANEL), die ausgehandelte Vereinbarung mit der Republik Makedonien ablehnen. Damit hat die griechische Regierung keine parlamentarische Mehrheit für diese Vereinbarung und hätte nach Auffassung der ND auch kein Mandat zur Vertragsunterzeichnung.

Die Debatte im griechischen Parlament war geprägt von der ausgehandelten Vereinbarung mit der Republik Makedonien. Einige Abgeordnete lehnen grundsätzlich jede Vereinbarung mit dem nördlichen Nachbarstaat ab, welche den Namen „Makedonien“ im geänderten Staatsnamen der Republik Makedonien vorsehen, selbst wenn dieser in zusammengesetzter Form mit einer geografische oder sonstigen Spezifizierung versehen ist. Vor allem kritisch gesehen wurde von den griechischen Parlamentariern jedoch, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine makedonische Nationalität und Sprache anerkannte. Dies wurde von einigen Abgeordneten sogar als Verrat aufgefasst.

Die Unabhängigen Griechen lehnen zwar die ausgehandelte Übereinkunft mit der Republik Makedonien ab, standen jedoch weiterhin zur gemeinsamen Regierung mit dem Linksbündnis SYRIZA unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. An der Abstimmung über die Regierung Tsipras nahmen 280 Abgeordnete teil, von diesen stimmten 153 für die Regierung und 127 gegen sie. Die Regierungskoalition hat eine Mehrheit von 154 Abgeordneten im Parlament. Ein Parlamentsabgeordneter der ANEL stimmte jedoch gegen die Regierung und wurde anschließend aus der ANEL-Fraktion ausgeschlossen. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum können der griechische Außenminister Nikos Kotzias und der makedonische Außenminister Nikola Dimitrov nun wie vorgesehen, unter Anwesenheit des griechischen und des makedonischen Ministerpräsidenten, die ausgehandelte Vereinbarung im griechischen Prespa unterzeichnen. Anschließend ist ein gemeinsames Essen auf der makedonischen Seite vorgesehen.