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Der Vertrag zur Lösung des sog. Namensstreits zwischen der Republik Makedonien und Griechenland ist unterzeichnet. Die Atmosphäre war positiv geprägt, fast schon wie auf einer Hochzeit, wie einige Medien in Makedonien es beschreiben. Parallel zu Zeremonie hatte die größte Oppositionspartei, die VMRO-DPMNE, zu einer Protestkundgebung in der makedonischen Stadt Bitola aufgerufen, um gegen das Abkommen zu protestieren. Bitola liegt ca. 50km vom Ort Otesevo entfernt, wo die “Hochzeits”-Gesellschaft ihr gemeinsames Mittagessen genoss. Während die einen den Abschluss feiern, protestieren tausende Menschen gegen dieses Abkommen, die aus den umliegenden Städten wie Ohrid, Resen und Prilep nach Bitola angereist waren. Ist es Ironie des Schicksals, dass mit Demonstrationen in Bitola, keiner zum Protestieren nach Otesevo gefahren ist. Mit seiner Aktion hat Mickovski dem Ministerpräsidenten Zoran Zaev diese ungestörte Atmosphäre gesichert, in dem er alle aufgebrachten Bürger nach Bitola “lockte”. Hier fangen Verschwörungstheorien an, an denen wir uns an dieser Stelle nicht beteiligen möchten.

Viel wichtiger sind die Schritte, die nach dieser Unterzeichnung folgen müssen, damit dieses Abkommen auch in Kraft treten kann, denn die Unterzeichnung ist erst der Startschuss eines langen und steinigen Wegs. In Makedonien aber auch in Griechenland gibt es Hürden, die nicht ohne weiteres zu überwinden sind.

Die offenen Fragestellungen haben laut Experten zwei Aspekte, einen politischen und einen verwaltungsrechtlichen. Bei letztem scheinen sich genaue diese Experten einigt, dass der Vertrag verfassungsrechtlich eine Herausforderung, wahrscheinlich sogar nicht umgesetzt werden wird.

Im ersten Schritt müsste der Vertrag im makedonischen Parlament mit einer einfachen Mehrheit ratifiziert werden. Hierfür hat Zoran Zaev mit seiner Regierungskoalition aktuell eine Mehrheit. Danach müsste der Vertrag vom makedonischen Präsidenten, Gjorgje Ivanov, unterzeichnet werden. Dieser hatte jedoch bereits angekündigt, dass er den Vertrag nicht unterzeichnen werde, so dass nach einer Frist von 7 Tagen, der Vertrag erneut im Parlament zur Abstimmung kommt. Nach dieser Abstimmung mit einer qualifizierten Mehrheit wäre der Parlamentsbeschluss für diesen Vertrag abschließend.

Die nächste Hürde ist das Verfassungsgericht, welches das Recht hat, internationale Verträge für nichtig zu erklären, so wie beim Vertrag für eine Ölpipeline zwischen Griechenland und Makedonien. Da die Anbahnung dieses Vertrags bis hin zur Unterzeichnung nicht vollständig allen verfassungsrechtlichen Gesetzen gefolgt ist, könnte das Verfassungsgericht die Umsetzung bereits hier stoppen.

Die dritte Hürde ist das für September bzw. Anfang Oktober angekündigte Referendum in Makedonien. Ein Referendum hat ein universelles Recht, denn Entscheidungen, die über ein Referendum entstanden sind, dürfen nur über ein Referendum geändert werden. Wie allen bekannt ist, hat das Volk bereits 1991 in einem Referendum entschieden, dass der Staat seine Unabhängigkeit als Republik Makedonien erklären soll. Niemand hat das Volk gefragt, ob sein Land den Namen “Republik Nordmakedonien” bekommen soll. Auf diese Weise wurde das makedonische Volk ausgespielt.

Die letzte Hürde in Makedonien wären noch die Änderungen in der Verfassung der Republik Makedonien. Hierzu ist im Parlament eine 3/4-Mehrheit notwendig. Diese Mehrheit hat die Regierung aktuell nicht und die oppositionelle VMRO-DPMNE kann mit ihrem Veto gegen die Implementierung der Verfassungsänderungen stimmen und damit den Vertrag kippen.

Sollte der Vertrag dennoch von makedonischer Seite vollständig umgesetzt werden, also nur theoretisch, müsste ja noch das griechische Parlament in einer separaten Sitzung zustimmen. Auch wenn Tsipras sein Misstrauensvotum überstanden hat, zeigt eine aktuelle Umfrage in Griechenland, dass eine große Mehrheit den Lösungsvorschlag und damit den Vertrag ablehnt. Auch der kleine Regierungspartner der Syriza, die Unabhängigen Griechen mit ihrem Vorsitzenden Kamenos haben angekündigt, gegen diesen Vertrag zu stimmen. Auch haben bereits 10 Abgeordnete der regierenden Syriza angekündigt, gegen den Vertrag zu stimmen. Eine Ratifizierung im griechischen Parlament scheint ebenfalls fraglich. Zwar verzichtet Griechenland auf die Durchführung eines Referendums, jedoch könnte die Regierung Tsipras dazu gezwungen werden, wenn im Parlament keine Mehrheitsentscheidung möglich wird.

Im theoretischen Fall einer positiven Abstimmung würde Griechenland die Republik Makedonien informieren, dass der Vertrag nun final beschlossen ist.

Das wichtigste wird sein, wie das makedonische Volk in seinem Referendum abstimmen wird. Es wird abwägen, was wichtig ist und ob die vorgelegte Lösung ein annehmbarer Kompromiss ist. Auch sollte sich die Regierung um Zaev fragen, ob es evtl. sinnvoll wäre, bestimmte Rahmenbedingungen für solch ein Referendum zu fordern, in dem eine ausreichend hohe Beteiligung oder höhere Zustimmungsquoten notwendig sind, vor allem des makedonischen Teils der Bevölkerung.