Zum Inhalt springen

Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei

In der Türkei fanden am 24. Juni 2018 Parlaments- und Präsidentenwahl statt. Mit dieser Wahl wird der Wechsel von einer parlamentarischen Regierungsform zu einem Präsidialsystem vollzogen. Demnach ist der türkische Staatspräsident Inhaber der Exekutive, welche gegenüber den bisherigen Befugnissen des Parlaments deutlich gestärkt wurde. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Der Staatspräsident ernennt seine Ministerinnen und Minister selbst und kann auch mit Dekreten regieren. Gesetze werden allerdings weiterhin vom Parlament beschlossen und haben Vorrang gegenüber möglichen Dekreten des Staatspräsidenten. Dennoch hat das Parlament wesentliche Befugnisse gegenüber den anderen Staatsgewalten eingebüßt.

Bei der Parlamentswahl wurde die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit 42,6 Prozent stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl im Jahre 2015 erreichte sie noch 49,5 Prozent. Allerdings trat die AKP bei dieser Wahl in einem Wahlbündnis mit der MHP an, welche auf 11,1 Prozent (-0,8 Prozent gegenüber 2015) kam. Als Bündnis erreichen beide Parteien mit 344 von 600 Sitzen (entspricht 53,7 Prozent der Stimmen) die absolute Mehrheit. Die sozialdemokratische CHP kam auf 22,6 Prozent (-2,7 Prozent gegenüber 2015) der Stimmen Die kurdisch-türkische HDP gewann 0,9 Prozent hinzu und kam auf 11,7 Prozent der Stimmen. Die nationalkonservative bis nationalistische Partei IYI („Gute Partei“) trat erstmals an und schaffte mit 10 Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament. Alle anderen Parteien scheiterten an der 10-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 88 Prozent.

Bei der Präsidentenwahl siegte der bisherige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang, so dass es am 08. Juli 2018 keine Stichwahl um das Staatspräsidentenamt geben wird. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kam mit 30,6 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Zwar sprach Ince von unfairen Wahlbedingungen und Unregelmäßigkeiten, erkannte den Wahlsieg von Erdoğan jedoch an. Auf den dritten Platz kam mit 8,4 Prozent der Stimmen der inhaftierte HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Die weiteren Ergebnisse: Meral Aksener 7,3 Prozent, Temel Karamollaoglu 0,9 Prozent und Dogu Perincek 0,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 88 Prozent.

Von der Opposition, von Wahlbeobachtern und von der OSCE wurden die unfaire Wahlbedingungen und Unregelmäßigkeiten kritisiert. Die AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan regieren sehr autoritär und kontrollieren die Medien und die Justiz. Aufgrund des Ausnahmezustands und der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten gibt es weitere Einschränkungen für eine faire Wahl. Insgesamt sind die Bedingungen für faire Wahlen in der Türkei nicht gegeben, auch wenn die AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sehr populär sind.