Am 09. Juli 2018 trafen sich in London die Außenminister der Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Als beispielhaftes Reformmodell konnte sich die Republik Makedonien präsentieren. Diese hat mit ihren Nachbarstaaten Bulgarien und Griechenland die bilateralen Streitigkeiten durch entsprechende Verträge beigelegt und führt tiefgreifende gesellschaftliche Reformen durch. So wurden die Demokratie, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz wieder gestärkt. Im Kosovo sowie in Montenegro und Serbien gab es hingegen Rückschritte. In den Staaten des Westbalkans gibt es in Sachen Demokratie, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Korruption sehr unterschiedliche Situationen.

 

Nach Auffassung des makedonischen Außenministers Nikola Dimitrov „können wir uns den Luxus nicht leisten, Gelegenheiten zu versäumen.“ Dabei zeigte sich der makedonische Außenminister auch etwas enttäuscht, dass die Demokratisierungsfortschritte in der Republik Makedonien und der Namenskompromiss mit Griechenland von einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) nicht richtig gewürdigt würden. Positiv erwähnte Dimitrov die EU-Staaten Bulgarien und Griechenland. Trotz vieler Jahre der Feindseligkeiten hätten sich gerade diese Staaten auf dem letzten EU-Gipfel vehement für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien eingesetzt.

 

Die wichtigste Frage auf dem Westbalkan sei nach Aussage von Dimitrov aber, ob ein Staat durch das Recht oder durch eine starke Person regiert wird. In einigen Westbalkanstaaten, etwa in Montenegro und Serbien, regieren starke Persönlichkeiten, während das dortige Recht und die dortigen Institutionen schwächer ausgeprägt sind. So würde die Stärke der Persönlichkeiten Hand in Hand mit der Schwäche der Institutionen einher gehen, so der makedonische Außenminister, welcher die Pressefreiheit als „die Mütter aller Freiheiten“ bezeichnete. Es würde im Falle der Medien ein Problem mit Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit bestehen. So würde ernsthafter, kritischer Journalismus von den Regierenden oft bekämpft, während sie selbst primitive Boulevardblätter für ihre Propaganda einsetzen würden. In der Republik Makedonien hingegen gebe die Regierung keine Inserate mehr an die Medien heraus, was die Medienlandschaft positiv verändert habe.

 

Der serbische Außenminister Ivica Dačić nahm zu den Problemen in Serbien kaum Stellung. Nach seiner Auffassung können die Medien schreiben was sie wollen und deren Vertreter seien wie Politiker. Doch dürfte diese Aussage nicht die Situation in Serbien widerspiegeln. Im Medienranking von Reporter ohne Grenzen ist Serbien innerhalb eines Jahres um 10 Plätze auf Platz 76 gefallen.

 

Der montenegrinische Außenminister Srdjan Darmanović war hingegen etwas selbstkritischer und räumte zumindest auf einigen Ebenen in Montenegro ein, dass der Staat durch private Interessen vereinbart werde. Kritisch wird in Montenegro daher in diesem Zusammenhang auch die Entlassung von Vanja Ćalović aus dem Rat der Antikorruptionsbehörde gesehen. Über ihre Entlassung entschied das Parlament Montenegros. Sie kämpfte seit Jahrzehnten gegen Korruption an und dürfte damit einigen Mächtigen im Staate in die Quere gekommen sein. Des Weiteren werden in Montenegro zunehmend kritische Stimmen unterdrückt.