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Probleme in der Republik Makedonien bei der weiteren Umsetzung des Abkommens mit Griechenland

Das Abkommen mit Griechenland zur Lösung des sogenannten Namensstreits ist mit 69 von 120 Stimmen im makedonischen Parlament endgültig ratifiziert worden und wurde vom Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi stellvertretend für den Staatspräsidenten Gjorge Ivanov, welcher sich weigerte das Gesetz zu unterzeichnen, ausgefertigt. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Makedonien hat jedoch noch nicht stattgefunden.

Die nächste Hürde neben der Veröffentlichung im Amtsblatt ist das Referendum der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien im September oder Oktober 2018. Aus diesem Grunde sucht die makedonische Regierung nun das Gespräch mit der Opposition. Denn das Referendum muss organisiert und durchgeführt werden. Zunächst muss eine Wahlkommission gebildet werden. Die Bildung einer Wahlkommission hat die Opposition bisher blockiert. Durch eine Gesetzesänderung mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition wurde die Blockade nun umgangen. Allerdings könnte die Opposition Teile der Wählerschaft mobilisieren nicht an dem Referendum teilzunehmen. In diesem Fall könnte das Referendum an dem notwendigen Quorum von 50 Prozent scheitern. Damit das Ergebnis des Referendums gültig und verbindlich ist, müssen insgesamt mehr als 50 Prozent der gesamten Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Von diesen müssten wiederum mehr als die Hälfte für die angestrebte Lösung stimmen, damit diese verbindlich umgesetzt werden kann. Anderenfalls wäre das Abkommen mit Griechenland gescheitert.

Am 18. Juli 2018 lud der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev alle Parteien ein, um sie davon zu überzeugen, nicht gegen das Referendum zur Lösung des sogenannten Namensstreits zu mobilisieren. Doch die oppositionelle IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) ist gegen die ausgehandelte Übereinkunft mit Griechenland und sieht in dem Namenskompromiss „Republik Nord-Makedonien einen Verlust der makedonischen Identität. Sie stellt das Abkommen mit Griechenland daher als Verrat dar. Zum Teil werden Neuwahlen gefordert und auch erwogen. So gibt es unter der regierenden sozialdemokratischen SDSM die Idee, dass das Referendum zeitgleich mit Neuwahlen des Parlaments abgehalten werden könnte. Auf diese Weise soll das notwendige Quorum von 50 Prozent erreicht werden. Die Kommission der Europäischen Union sieht dies allerdings sehr kritisch, da die Opposition dann das Referendum zum Wahlkampfthema machen würde und die Polarisierung in der Republik Makedonien noch steigen könnte.

Nun soll die Europäischen Volkspartei (EVP) die VMRO-DPMNE zum Einlenken bringen. Unbestätigten Gerüchten nach, würde die VMRO-DPMNE im Gegenzug zu einer kooperativen Haltung beim Referendum Amnestie für die vielen angeklagten Vertreter ihrer Partei fordern. Erst vor kurzem wurden sieben Anhänger der VMRO-DPMNE verurteilt, weil sie am 27. April 2017 das Parlament der Republik Makedonien gestürmt und Abgeordnete der SDSM und der Parteien der albanischen Gemeinschaft zusammengeschlagen hatten.