Zum Inhalt springen

Ausschreibung des Referendums soll bis zum 30. Juli 2018 erfolgen

Ein Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien am 23. Juli 2018 zur Organisation und Durchführung des Referendums, ob der Vertrag zur Lösung des sogenannten Namensstreits mit Griechenland vom 17.Juni 2018 angenommen werden soll, brachte kein abschließendes Ergebnis. Strittig war vor allem die konkrete Frage, welche den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Makedonien gestellt werden soll. Dennoch konnten auch Übereinkünfte erzielt werden.

Am 25. Juli 2018 kündigte der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev an, dass die Ausschreibung dieses Referendums bis zum 30. Juli 2018 erfolgen soll. Innerhalb von drei Monaten, also spätestens bis zum 30. September 2018, müsste dann das Referendum erfolgen. Nach Auffassung des makedonischen Ministerpräsidenten soll die Frage auch an die Mitgliedschaft in der Europäische Union und NATO geknüpft werden, was von der größten Oppositionspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) jedoch abgelehnt wird. Konkret soll die Frage lauten: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Makedonien und der Republik Griechenland?“ Nach Aussage des Vorsitzenden der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, sei die Frage beleidigend und unseriös.

Das Parlament hat am 25. Juli 2018 eine vorläufige Wahlkommission zur Organisation und Durchführung des Referendums gewählt. Hierbei stimmten 100 Abgeordneten für diese Kommission. Ein Funktionär der VMRO-DPMNE soll den Vorsitz in der Wahlkommission führen. Allerdings lehnt die VMRO-DPMNE die geschlossene Übereinkunft mit Griechenland ab und möchte sich im Wahlkampf dagegen aussprechen. Des Weiteren wurden auf Basis von Absprachen bei dem Treffen der Parteivorsitzenden am 23. Juli 2018 auch drei Gesetze durch das Parlament geändert. Sie betreffen die Regierung, die Parteienfinanzierung und das Wahlgesetz. Eine Amnestie für die angeklagten Parteifunktionäre der VMRO-DPMNE wird es hingegen nicht geben.