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Gerichtsverfahren wegen Stürmung des Parlaments am 27. April 2017

Zurzeit findet in der makedonischen Hauptstadt Skopje gegen 33 Angeklagte, hauptsächlich Angehörige oder Anhänger der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), ein Gerichtsverfahren wegen der Stürmung des makedonischen Parlaments am 27. April 2017 statt. Von diesen werden 31 Personen wegen terroristischem Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Makedonien und zwei wegen Beihilfe angeklagt.

Nach Auffassung der Angeklagten sei die damalige Wahl des Parlamentspräsidenten verfassungswidrig gewesen, was verhindert werden sollte. Gemessen an der Verfassung der Republik Makedonien ist die Wahl jedoch korrekt mit der notwendigen Mehrheit durchgeführt worden. Vielmehr sollte im Ergebnis die Konstituierung des Parlaments und damit der Regierungswechsel verhindert werden. Allerdings ist umstritten, ob bei der Wahl des Parlamentspräsidenten die Geschäftsordnung des Parlaments eingehalten wurde. Das Gerichtsverfahren geht weiter und ein Urteil steht noch aus.