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Die politischen Parteien positionieren sich zum Referendum am 30. September 2018

Am 30. September 2018 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien über das Abkommen mit Griechenland vom 17. Juni 2018 und damit über eine mögliche Lösungsvariante des sogenannten Namensstreits. Die Regierungsparteien SDSMDUI (albanisch: BDI) und Allianz der Albaner stellen sich hinter dem Referendum und wollen für eine Annahme des Vertrages werden. Die nationalkonservative IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) ist gegen dieses Abkommen und die ausgehandelte Lösungsvariante. In den kommenden Tagen wird die VMRO-DPMNE entscheiden, ob sie an dem Referendum teilnehmen oder es boykottieren wird.

 

Während die makedonische Gesellschaft in der Frage „Ja“ oder „Nein“ zum Abkommen mit Griechenland gespalten ist, setzen sich die Europäische Union (EU) und die internationale Gemeinschaft für ein „Ja“ zum Abkommen mit Griechenland ein. Die größte Herausforderung bezüglich des Referendums dürfte jedoch die Überwindung der Spaltung der makedonischen Gesellschaft nach dem Vorliegen des Abstimmungsergebnisses sein, unabhängig vom Ausgang des Referendums. Ein Boykottaufruf der VMRO-DPMNE dürfte daher nicht sehr Hilfreich sein. Schon in anderen Fällen haben entsprechende Boykottaufrufe mehr Schaden als Nutzen bewirkt. Tatsächlich handelt es sich um eine große nationale Frage, welche durch ein klares Votum unter größtmöglicher Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien beantwortet werden muss.