Am 30. September 2018 sind 1,8 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien dazu aufgerufen in einem Referendum über das Prespa-Abkommen mit Griechenland vom 17. Juni 2018 zur Lösung des sogenannten Namensstreit abzustimmen. Die konkrete Frage lautet: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in EU und NATO durch die Annahme des Abkommens zwischen Makedonien und Griechenland?“.

 

Damit das Referendum gültig ist müssen über 50 Prozent der Wählerschaft daran teilnehmen. Dies wären rund 900.000 Wählerinnen und Wähler. Davon müssten wiederum mehr als die Hälfte dem Prespa-Abkommen zustimmen, damit es angenommen wäre. Dies Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung dürfte schwierig zu erreichen sein. Von den registrierten Wählerinnen und Wähler leben schätzungsweise nur 1,3 Millionen in der Republik Makedonien. Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren in die Europäische Union, nach Kanada oder in die USA ausgewandert. Deshalb bräuchte es de facto eine viel höhere Beteiligung unter den in der Republik Makedonien lebenden Bürgerinnen und Bürgern.

 

Der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov und die oppositionelle IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) sind gegen das Prespa-Abkommen. Während der makedonische Staatspräsident für einen Boykott des Referendums ist, überlässt die VMRO-DPMNE ihren Anhängern die Entscheidung selbst. Das Votum des Volkes wolle die VMRO-DPMNE auf jeden Fall akzeptieren, auch wenn es für das Prespa-Abkommen ausgehen sollte. In diesem Fall wäre auch die Mehrheit von 80 von 120 Abgeordneten im Parlament für die daraus resultierende notwendige Änderung der Verfassung der Republik Makedonien gewährleistet. Die makedonische Regierung und alle anderen Parlamentsparteien unterstützen das Prespa-Abkommen und ein Ja im Referendum am 30. September 2018.