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Parlamentarische Debatte über Änderung der makedonischen Verfassung hat begonnen

Am 15. Oktober 2018 hat das makedonische Parlament die Debatte über eine Änderung der Verfassung der Republik Makedonien zur Implementierung des Prespa-Abkommens begonnen. Die Verfassungsänderungen sehen unter anderem die Umbenennung der Staatsbezeichnung von „Republik Makedonien“ in „Republik Nord-Makedonien“ vor. Des Weiteren müssen die Präambel sowie die Artikel 3 (Änderung der Grenzen der Republik Makedonien) und 49 (Angehörige des makedonischen Volkes im Ausland) geändert werden. Die Bezeichnungen für die Nation, Nationalität und Sprache bleiben erhalten. Nach dieser Verfassungsänderung würde Griechenland ebenfalls das Prespa-Abkommen zur Lösung des Namensstreits ratifizieren und die Mitgliedschaften der dann Republik Nord-Makedonien in die Europäische Union (EU) und NATO aktiv unterstützen.

Die Befürworter des Prespa-Abkommens verfügen über 72 Abgeordnete. Zur Änderung der Verfassung ist jedoch eine Zustimmung von 80 der 120 Abgeordneten (Zweidrittelmehrheit) erforderlich. Die oppositionelle IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) nahm zwar an der Parlamentssitzung teil, lehnt jedoch das Prespa-Abkommen mit Griechenland ab. Mindestens 8 Abgeordnete der VMRO-DPMNE müssten der Verfassungsänderung jedoch zustimmen.

Der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev schlug nun den Abgeordneten der VMRO-DPMNE eine Versöhnung und Vergebung für die Ereignisse vom 27. April 2017 vor. An diesem Tag wurde das Parlament von Angehörigen und Anhängern der VMRO-DPMNE gestürmt. Es kam zu Tumulten und Verletzten. Damit wollten die VMRO-DPMNE und ihre Anhänger die Wahl eines Parlamentspräsidenten und den daraus resultierenden Regierungswechsel verhindern. Die VMRO-DPMNE erreichte ihr Ziel jedoch nicht. Zurzeit finden Gerichtsverfahren gegen Angehörige und Anhänger der VMRO-DPMNE wegen den Ereignissen vom 27. April 2017 statt.

Die VMRO-DPMNE lehnte dieses Versöhnungsangebot als zu spät ab. Nach Auffassung der VMRO-DPMNE könne eine Versöhnung erst stattfinden, wenn das Parlament zunächst die Verfassungsänderung ablehnt und danach die Resolution des Parlaments von 2008 zurückgenommen wird. In dieser Resolution von 2008 stellte das Parlament fest, dass eine Verfassungsänderung zur Lösung des Namensstreits abgelehnt wird.

Am 16. Oktober 2018 wird die Debatte im makedonischen Parlament fortgesetzt. Es ist noch völlig offen, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Verfassung zustande kommt.