Staatspräsident Gjorge Ivanov hat das Amnestiegesetz unterzeichnet, das Sprachgesetz und Prespa-Abkommen jedoch nicht

Das vom Parlament der Republik Makedonien beschlossene Sprachgesetz zur völligen Gleichstellung der albanischen Sprache mit der Amtssprache „Makedonisch“ und das ebenfalls beschlossene Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens zur Lösung des Kulturstreits mit Griechenland wurden bisher nicht vom makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov unterzeichnet. Mit dieser Unterzeichnung würden diese Gesetze im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Das Amnestiegesetz zu den Ereignissen vom 27. April 2017 (Parlamentsstürmung) hat Gjorge Ivanov hingegen unterzeichnet. Es wurde im Amtsblatt veröffentlicht und trat in Kraft.

Der Staatspräsident ist nach der Verfassung der Republik Makedonien verpflichtet die Gesetze zu unterzeichnen, nach dem diese nach dessen Zurückweisung durch Ivanov erneut vom Parlament beschlossen wurden. Daher spricht Parlamentspräsident Talat Xhaferi auch von Amtsmissbrauch des Staatspräsidenten.

Das Amnestiegesetz zur Parlamentsstürmung ist aus Sicht des Rechtsstaates umstritten. Mit diesem werden die Teilnehmer an der Parlamentsstürmung vom 27. April 2017, hauptsächlich Angehörige und Mitglieder der VMRO-DPMNE, grundsätzlich amnestiert. Nur schwerere Straftaten, wie etwa Körperverletzung, werden von dieser Amnestie nicht erfasst. Staatspräsident Gjorge Ivanov war der Kandidat der VMRO-DPMNE und steht dieser Partei nahe. Die VMRO-DPMNE unterstützt das Amnestiegesetz, nicht jedoch das Sprachgesetz und das Prespa-Abkommen. Der Staatspräsident muss sich nach der Verfassung neutral verhalten und darf Gesetze nicht aus politischen Gründen blockieren. Tatsächlich lässt er sich in verfassungswidriger Weise von sachfremden Erwägungen leiten und unterschreibt je nach politischer Auffassung selektiv Gesetze.