Der Termin für die Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament wird nach dem 18. Januar 2019 festgelegt

In der Republik Makedonien wird bis Mitte Januar 2019 über die Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens abgestimmt. Unverzüglich danach soll dann der Termin für die Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament festgelegt werden. Nach Auskunft des griechischen Regierungssprechers Dimitris Senakopoulos wird der griechische Ministerpräsident nach dem 18. Januar 2019 entscheiden, wann das Prespa-Abkommen dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird.

Nach Auffassung des Regierungssprechers würde die notwendige Mehrheit erreicht, da einige Abgeordneten aus dem linken Lager und der liberalen To Potami das Abkommen als historische Chance sehen. Auch der ehemalige griechische Außenminister und Mitarchitekt des Prespa-Abkommens, Nikos Kotzias, geht von einer Mehrheit für das Prespa-Abkommen im Parlament aus.

Das Prespa-Abkommen könnte noch im Januar 2019 dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn die Abstimmung in der Republik Makedonien über die Verfassungsänderung erfolgreich ist. Spätestens im Februar 2019 sollte dann entschieden sein, ob der Kulturstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien erfolgreich beigelegt werden kann.