Die griechische Regierung besteht aus dem Linksbündnis SYRIZA und den rechtsnationalen Unabhängigen Griechen (ANEL). Letztere lehnen das Prespa-Abkommen zur Lösung des sogenannten Namensstreits ab. Der Vorsitzende der ANEL, Verteidigungsminister Kammenos Panos, hat für den Fall einer Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament bereits im Vorfeld das Ende der Regierungskoalition angekündigt.

 

Am 11. Januar 2019 hat das Parlament der Republik Makedonien Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen das Prespa-Abkommen verfassungsrechtlich umgesetzt wird. Am 12. Januar 2019 wurden diese Verfassungsänderungen im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht. Nach diesen Verfassungsänderungen wird die Republik Makedonien in „Republik Nord-Makedonien“ umbenannt. Die Sprache und Staatsbürgerschaft der Republik Makedonien werden aufgrund des Prespa-Abkommens als „Makedonisch“ anerkannt, wobei im Falle der Staatsbürgerschaft noch der Zusatz „Bürger der Republik Nord-Makedonien“ aufgeführt sein muss. Hauptsächlich daran stören sich die griechischen Gegner des Prespa-Abkommens. Allerdings wird von vielen Griechinnen und Griechen der Staatsname „Makedonien“ auch mit dem Zusatz „Nord“ grundsätzlich abgelehnt.

 

Die Verfassungsänderungen in der Republik Makedonien treten in Kraft, wenn das griechische Parlament das Prespa-Abkommen ratifiziert. Dies steht nun in Kürze an. Auch die notwendige einfache Mehrheit dafür dürfte gesichert sein, weil einige Abgeordnete aus der Opposition dafür stimmen wollen. Verteidigungsminister Panos Kammenos hat seine Ankündigung nun wahr gemacht und ist am 13. Januar 2019 zurückgetreten. Offen ist zwar noch, ob alle Abgeordneten und Minister der ANEL diesem Schritt folgen. In diesem Fall hätte die griechische Regierung keine Mehrheit mehr.

 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nun angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen. Nach seinen Angaben wurde die Vertrauensfrage bereits bei Parlamentspräsident Nikos Voutsis beantragt. In der Regel folgen nach dem Antrag eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Die Abstimmung zur Vertrauensfrage könnte demnach am 17. Januar 2019 stattfinden. Für die Ratifikation des Prespa-Abkommens spielt dies jedoch keine Rolle mehr. Die würden noch rechtszeitig vor möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden. Reguläre Parlamentswahlen in Griechenland würden im Oktober 2019 stattfinden. Wenn Alexis Tsipras die Vertrauensabstimmung verlieren sollte, könnten diese Wahlen um ein paar Monate vorgezogen werden.