Debatte und Abstimmung im griechischen Parlament über das Prespa-Abkommen

Der letzte Akt zur Umsetzung des Prespa-Abkommens hat begonnen. Nach dem das Prespa-Abkommen in der Republik Makedonien am 11. Januar 2019 durch eine Verfassungsänderung implementiert wurde steht vom 21. bis zum 25. Januar 2019 das parlamentarische Verfahren in Griechenland zu dessen Umsetzung an.
Am 21. und 22. Januar 2019 wird das Prespa-Abkommen zunächst in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen behandelt, bevor es dann am 23. und 24. Januar 2019 im griechischen Parlament debattiert und abgestimmt wird. Die Abstimmung über das Prespa-Abkommen findet entweder am späten Abend des 24. oder am frühen Morgen des 25. Januar 2019 statt.
Eine Mehrheit für das Prespa-Abkommen gilt als wahrscheinlich. Die 145 Abgeordneten des Linksbündnisses SYRIZA, entgegen der Parteilinie einige Abgeordnete der Unabhängigen Griechen (ANEL) und zwei Abgeordneten der liberalen To Potami wollen dem Prespa-Abkommen zustimmen, so dass eine absolute Mehrheit von 151 bis 153 Stimmen erwartet wird. Nach der Entscheidung im Parlament muss der griechische Staatspräsident das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formsache gilt.
Mit der erfolgten Ratifikation im griechischen Parlament treten das Prespa-Abkommen und die Verfassungsänderungen in der Republik Makedonien voll in Kraft. Von diesem Moment an ist der sogenannte Namensstreit formell beendet und die Namensänderung von Republik Makedonien zu „Republik Nord-Makedonien“ völkerrechtlich wirksam. Anerkannt sind dann auch die Nationalität „Makedonisch / Bürger der Republik Nord-Makedonien“ und die Amtssprache der Republik Nord-Makedonien als „Makedonisch“. Im Ergebnis wird damit auch die Kulturnation der ethnischen Makedonier als Makedonisch anerkannt.