Griechische Parlament ratifiziert Prespa-Vertrag mit absoluter Mehrheit

Im griechischen Parlament haben 153 von 300 Abgeordneten nach 38-stündiger emotionaler Debatte dem Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Vertrages zugestimmt. 146 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag und ein Abgeordneter enthielt sich. Jetzt muss das Gesetz noch vom griechischen Staatspräsidenten ausgefertigt werden, was als Formsache gilt. Im  Verlauf des Februar 2019 wird der Prespa-Vertrag damit völkerrechtlich wirksam. Damit endet formell der seit Mai 1991 bestehende sogenannte Namensstreit. Die Republik Makedonien wird dann uneingeschränkt (erga omnes) „Republik Nord-Makedonien“ heißen. Sowohl der verfassungsmäßige Name „Republik Makedonien“ als auch die provisorische UN-Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ gehören damit im Verlauf des Februar 2019 der Vergangenheit an.
Griechenland erkennt die Nationalität „Makedonisch / Bürger der Republik Nord-Makedonien“ und die Amtssprache „Makedonisch“ an. Die makedonische Kulturnation wird zwar nicht explizit, jedoch implizit als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des makedonischen Volkes anerkannt. Es wird gegenseitig anerkannt, dass sich die Begriffe „Makedonien“, „Makedonier“, „Makedonisch“ und „makedonisch“ für beide Parteien auf unterschiedliche kulturelle und historische Kontexte beziehen. Dabei darf sich die Republik Nord-Makedonien nicht auf den antiken griechischen Kontext zur makedonischen Geschichte und Kultur beziehen. Historische Fragen werden im Rahmen eines paritätisch zusammengesetzten Expertenausschusses objektiv-wissenschaftlich geklärt und die Resultate in beiden Vertragsstaaten im Rahmen der Bildungspolitik umgesetzt. Griechenland gibt die Blockade gegen eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien auf und unterstützt diese sogar aktiv.
Eine ausführliche Darstellung der erreichte Lösung im Kulturstreit um Makedonien und des daraus resultierenden Namensstreits erfolgt im Februar 2019.
Im griechischen Parlament stimmten alle 145 Abgeordneten des Linksbündnisses SYRIZA für das Prespa-Abkommen. Des Weiteren stimmten ein amtierendes und ein ehemaliges Mitglied der Unabhängigen Griechen (ANEL) für das Abkommen. Offizielle Parteilinie der ANEL unter Führung des zurückgetretenen griechischen Vereinigungsministers Panos Kammenos ist die Ablehnung des Abkommens. Auch die stellvertretende Staatssekretärin im Bürgerschutzministerium Katerina Papakosta stimmte mit Ja. Als ehemaliges Mitglied der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) fungiert sie jetzt als unabhängige Abgeordnete im griechischen Parlament.  Sie ist zusätzlich auch die Vorsitzende der Splitterbewegung „Neuer Griechischer Elan“. Von der liberalen Partei  „To Potami“ stimmten drei Abgeordnete  sowie der ehemalige Abgeordnete dieser Partei, Spyros Danellis, dem Prespa-Abkommen zu. Eine weitere Stimme kam vom Chef der Demokratischen Linken DIMAR Thanasis Theocharopoulos. Diese von der Parteiführung abgesegnete Entscheidung hatte eine Beendigung der Kooperation zwischen der DIMAR und der Bewegung der Veränderung (KiNal) zur Folge, die von der sozialistischen PASOK dominiert wird.