Hohe Haftstrafen wegen der Stürmung des makedonischen Parlaments am 27. April 2017

Wegen der Erstürmung des makedonischen Parlaments am 27. April 2017 sind am 15. März 2019 von einem Gericht in Skopje 16 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Mit einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren hat der damalige Chef der Abteilung für öffentliche Sicherheit im makedonischen Innenministerium die längste Haftstrafe bekommen. Er befindet sich seit dem 13. März 2019 in Haft. Die weiteren Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 15 Jahren verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die Anklage lautete auf terroristischer Gefährdung der Verfassungsordnung und Sicherheit. Sie war ursprünglich gegen 33 Personen erhoben worden. Allerdings profitierten 15 von den 33 Personen von einem Amnestiegesetz.

Die Parlamentsstürmung erfolgte am 27. April 2017 im Zusammenhang mit der Wahl des Parlamentspräsidenten, welche den Weg zu einem Regierungswechsel von der nationalkonservativen VMRO-DPMNE zur sozialdemokratischen SDSM ermöglichte. Diesen Regierungswechsel wollten Angehörige und Anhänger der VMRO-DPMNE mit der Parlamentsstürmung verhindern. Dennoch erfolgte am 31. Mai 2017 die Wahl des Vorsitzenden der SDSM, Zoran Zaev, zum Ministerpräsidenten.