Griechisches Parlament spricht Premier Alexis Tsipras das Vertrauen aus

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) und spätestens im Oktober 2019 müssen nationale Parlamentswahlen stattfinden. Zurzeit liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) in Umfragen deutlich vor dem Linksbündnis SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Entsprechend befindet sich Griechenland im Wahlkampfmodus.

Als ein Minister von Alexis Tsipras über einen behinderten Politiker der ND sagte, dass dieser nur aufgrund seiner Behinderung seinen Posten in der Gesundheitsbehörde erhalten hätte, anstatt gleichberechtigt mit anderen den Weg einer normalen Bewerbung zu gehen, gingen die Wogen hoch. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag, Ministerpräsident Tsipras konterte mit der Vertrauensfrage. Das griechische Parlament sprach am 10. Mai 2019 Ministerpräsident Alexis Tsipras mit 153 zu 136 Stimmen das Vertrauen aus. Damit erreichte Alexis Tsipras im 300-köpfige Parlament auch die absolute Mehrheit. Da das Linksbündnis SYRIZA nur über 145 Stimmen im Parlament verfügt, kamen 8 weitere Stimmen von anderen Abgeordneten.