Positiver EU-Fortschrittsbericht zu Nord-Makedonien

Der Fortschrittsbericht der Kommission der Europäischen Union (EU) zur Republik Nord-Makedonien fällt sehr positiv aus. Nach Auffassung der EU-Kommission sei Nord-Makedonien zum Vorbild auf dem Balkan geworden. In den anderen Staaten des Westbalkans gebe es hingegen überwiegend negative Entwicklungen. Insbesondere Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit seien das überwiegende Problem auf dem Westbalkan.

Durch die seit dem 31. Mai 2017 im Amt befindliche Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Zoran Zaev sei die Gewaltenteilung in der Republik Nord-Makedonien wieder eingeführt worden. Dieser sei von der konservativen Vorgängerregierung unter Führung von Nikola Gruevski massiv unterlaufen worden. Die Sonderstaatsanwaltschaft zu Aufklärung und Ahndung von Korruption und Verbrechen im Amt leistet sehr gute Arbeit. So seien zahlreiche Anklagen erhoben und Prozesse durchgeführt worden, womit der Rechtsstaat eine neue Qualität erreicht habe. Dieser Sonderstaatsanwaltschaft wurde auf Druck der EU und USA sowie der damaligen Opposition in Nord-Makedonien im Jahre 2016 eingeführt. Dieser Sonderstaatsanwaltschaft soll nun in die reguläre Staatsanwaltschaft überführt werden, die genaue Umsetzung ist noch strittig und ungeklärt. Besonders lobenswert sei die Tatsache, dass der Kampf gegen die Korruption auf die gesetzliche Ebene gehoben wurde und von der politischen Elite unterstützt werde.

Die Kultur des Kompromisses in der Republik Nord-Makedonien wurde ebenfalls von der EU-Kommission gelobt. Die Inklusion der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft, welche einen Anteil von rund 25 Prozent an der makedonischen Gesamtbevölkerung haben, sei im politischen Programm der Regierung und der Mehrheit im Parlament der Republik Nord-Makedonien ersichtlich. Als historisch wurde auch das Prespa-Abkommen hervorgehoben, durch welches der seit fast 30 Jahren bestehende Namensstreit mit Griechenland beendet wurde. Die erreichte Lösung zwischen Griechenland und der Republik Nord-Makedonien könnte z.B. Vorbild für Serbien und das Kosovo sein. Das Prespa-Abkommen hätte ohne Beteiligung der Opposition im Parlament der Republik Nord-Makedonien nicht umgesetzt werden können, so dass auch hier der erreichte Konsens zu loben sei.

Die Medienfreiheit in der Republik Nord-Makedonien habe sich im Gegensatz zur Situation in den anderen Westbalkanstaaten deutlich gebessert. Doch auch die tatsächliche Umsetzung der bürgerlichen Freiheitsrechte habe sich deutlich gebessert. Die Atmosphäre in der Republik Nord-Makedonien sei deutlich liberaler geworden. Die Vorbereitung der Verwaltung in der Republik Nord-Makedonien für einen EU-Beitritt wird moderat eingeschätzt. Allerdings bestehe weiterhin das Problem der Politisierung von manchen Angehörigen der Beamtenschaft und der Vergabe von öffentlichen Stellen nach Parteizugehörigkeit. Die Wirtschaft der Republik Nord-Makedonien sei nur mäßig auf die Konkurrenz in der EU vorbereitet. Besonders in den Bildungssystemen der Republik Nord-Makedonien sollten die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Herausforderungen des großen EU-Marktes vorbereitet werden.

Die EU-Kommission empfiehlt in ihrem Fortschrittsbericht die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien. Der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, wird im Juni oder Juli 2019 darüber entscheiden.