EU-Rat vertagt Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen auf spätestens Oktober 2019

Die Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nord-Makedonien soll im Oktober 2019 getroffen werden. Dazu führte der Rat der Europäischen Union (EU) auf seiner Website aus: „In Bekräftigung seiner Schlussfolgerungen vom 26. Juni 2018 begrüße er das historische und beispiellose Prespa-Abkommen und nehme die Empfehlung der Kommission zur Kenntnis, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien und Albanien aufzunehmen, die auf ihrer positiven Bewertung der erzielten Fortschritte und der Erfüllung der vom Rat festgelegten Bedingungen beruhe. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und der Bedeutung der Angelegenheit werde er auf das Thema zurückkommen, um so bald wie möglich und spätestens im Oktober 2019 zu einer klaren Sachentscheidung zu gelangen.

Die Reformen in der Republik Nord-Makedonien werden von der breiten Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich positiv bewertet, während die Situation in Albanien kritischer gesehen wird. Der sogenannte Namensstreit ist gelöst, so dass auch Griechenland die Republik Nord-Makedonien bezüglich ihrer EU-Mitgliedschaft ausdrücklich unterstützt. Die Gründe für die Verschiebung der Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen liegen vielmehr in der derzeitigen Situation der EU. Sie ist innerlich zerrissen, befindet sich in einer Krise und muss dringend reformiert werden. Unter diesen Umständen wollen einige EU-Mitgliedsstaaten, wie etwa Frankreich, vor neuen Beitrittsgesprächen erst einmal die EU wieder in Ordnung bringen. Gleichwohl wäre die Verzögerung der EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Nord-Makedonien ein schwerer Fehler, welcher das Vertrauen in die EU untergraben und Nationalismen stärken würde. Des Weiteren bedeuten EU-Beitrittsgespräche auch noch keine EU-Mitgliedschaft. Über diese müsste dann am Ende der Gespräche von allen EU-Mitgliedsstaaten entschieden werden.