Griechenland hat eine neue Regierung

Am 07. Juli 2019 gewann die konservative Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahl und erreichte mit 158 von 300 Sitzen die absolute Mehrheit. Bereits am Tag darauf wurde von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die neue konservative unter Führung von Kyriakos Mitsotakis (45) vereidigt. Neuer Außenminister wurde Nikos Dendias (59). Zu den ersten Gratulanten gehörten neben dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch der Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev.

Die Regierung der Republik Nord-Makedonien erwarte die Einhaltung des Abkommens von Prespa, welches den Kultur- und Namensstreit mit Griechenland beendete. Es dürfte zu erwarten sein, dass die neue griechische Regierung den Vertrag grundsätzlich achten wird. Der neue Ministerpräsident Mitsotakis hatte bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass durchs Parlament ratifizierte Verträge zu achten seien, auch wenn die konservative ND nicht mit dem Inhalt des Vertrages zufrieden sei. Streit könnte es z.B. bezüglich der Bezeichnung „Makedonien“ als Markenname zwischen Griechenland und der Republik Nord-Makedonien geben. Beide Staaten verwenden diese Bezeichnung auch für ihre Produkte und hier muss noch eine Klärung herbeigeführt werden. Des Weiteren könnte es auch zu Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Arbeit des paritätisch organisierten, gemeinsamen und interdisziplinären Sachverständigenausschuss für Geschichts-, Archäologie- und Bildungsfragen kommen. Doch für beide Parteien wäre eine strenge und zweckmäßige Achtung und Umsetzung des Prespa-Abkommen äußerst wichtig. Im Ergebnis dürfte Griechenland kein Interesse daran haben den Kultur- und Namensstreit wieder aufflammen zu lassen.

Griechenland braucht weiterhin strikte Reformen und muss dabei auch seine Staatsverschuldung abbauen. Die neue Regierung möchte zwar durch Steuersenkungen neue Anreize für den griechischen Markt schaffen, doch dürfte der Spielraum hierfür eng sein. Dennoch sind Reformen im Steuersystem Griechenlands erforderlich. Die neue griechische Regierung steht also vor großen Herausforderungen bezüglich der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Nachfolgend die Liste der Regierungsmitglieder:

  • Ministerpräsident: Kyriakos Mitsotakis
  • Vizeregierungschef: Panagiotis Pikrammenos
  • Innenminister: Panagiotis Theodorikakos
  • Finanzminister: Christos Staikouras
  • Minister für Investitionen: Adonis Georgiadis
  • Verteidigungsminister: Nikos Panagiotopoulos
  • Bildungsministerin: Niki Kerameos
  • Außenminister: Nikos Dendias
  • Bürgerschutzminister: Michalis Chrysohoidis
  • Justizminister: Kostas Tsiaras
  • Arbeitsminister: Giannis Vroutsis
  • Digitalisierungsminister: Kyriakos Pierrakakis
  • Gesundheitsminister: Vassilis Kikilias
  • Kulturministerin: Lina Mendoni
  • Tourismusminister: Haris Theocharis
  • Umwelt- und Energieminister: Kostis Hadzidakis
  • Infrastrukturminister: Kostas Karamanlis
  • Transportminister: Ioannis Kefalogiannis
  • Handelsschifffahrtsminister: Giannis Plakiotakis
  • Landwirtschaftsminister: Makis Voridis
  • Staatsminister: Giorgos Gerapetritis